Sitzung des Gemeinderates Heusweiler


Am Donnerstag, dem 20.05.2021, um 18:30 Uhr, findet in der Glück-Auf-Halle, Holz eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Aufgrund der geltenden Abstandsregelung ist die Teilnehmeranzahl begrenzt. Wir bitten Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, sich vorab telefonisch beim Sitzungsdienst anzumelden: 06806/911-146 oder 06806/911-145. Hierbei ist die Reihenfolge der Anmeldung bindend. Eine Teilnahme ohne telefonische Voranmeldung ist nicht möglich.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
2 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2021 (öffentlicher Teil)
3 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2021
4 Saarlandpaktgesetz (SPaktG) – Antrag auf Zuweisungen
5 Änderung der Geschäftsordnung
6 Neu- bzw. Wiederwahl des Schiedsmannes/frau für den Schiedsbezirk Holz
7 Widmung der Straßen Am Kalenberg, Charlotte-Holubars-Weg und Vor den Feldern
8 Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
9 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2021 (nichtöffentlicher Teil)
10 Grundstücksangelegenheiten
10.1 Festlegung der Kriterien für den Verkauf der Bauplätze im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Am Westfeld“ im Ortsteil Holz
11 Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher
12 Teilnahme an der LEADER Förderperiode 2023-2027 als neue 5. LEADER Region (Arbeitstitel) SAAR-PRIMS-ILL-Bogen
13 Mitteilungen und Verschiedenes
14 Personalangelegenheiten

Gemäß der Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Ortsräten und im Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde statt, in der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit gegeben wird, Fragen an die Verwaltung und die Ratsmitglieder zu richten.

Heusweiler, 12. Mai 2021

Thomas Redelberger
Bürgermeister

Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses


Am Montag, dem 17.05.2021, um 18:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.04.2021 (öffentlicher Teil)
2 Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
3 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.04.2021 (nicht öffentlicher Teil)
4 Teilnahme an der LEADER Förderperiode 2023-2027 als neue 5. LEADER Region (Arbeitstitel) SAAR-PRIMS-ILL-Bogen
5 Austausch zum Thema Radwegekonzept
6 Vergaben von Lieferungen und Leistungen
6.1 Kulturhalle Wahlschied, Zustimmung Mehrkosten Maurerarbeiten
7 Widmung der Straßen Am Kalenberg, Charlotte-Holubars-Weg und Vor den Feldern
8 Mitteilungen und Verschiedenes

Heusweiler, den 7. Mai 2021

Thomas Redelberger
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Blumen, Grabkerzen und sonstige Grabschmuckartikel rund um die Urnenwände und den Rasengräbern mit Liegeplatte bzw. schrägstehender Schrifttafel auf den Friedhöfen der Gemeinde Heusweiler

In letzter Zeit wird erneut festgestellt, dass sowohl unter als auch bereits auf den Urnenwänden, an den Namenstafeln sowie in den Zwischenräumen der einzelnen Urnenkammern vermehrt Grabschmuck jeglicher Art angebracht oder abgestellt wird.

Die Friedhofsanlagen sollen als gepflegte und  ansprechende öffentliche Einrichtung den Angehörigen von Verstorbenen, aber auch allen anderen Bürgern und Besuchern, als Ort der Ruhe und Besinnung zur Verfügung stehen.

Bei der Wahl der Bestattung in der Urnenwand wurde sich von den Betroffenen bewusst gegen jegliche Art der Grabpflege entschieden. Lediglich bei der Beisetzung ist der jeweilige  Letzte Gruß gestattet.

Ich bitte deshalb die Nutzungsberechtigten der einzelnen Urnenkammern, jedweden Schmuck bis zum 21. Mai 2021 zu entfernen. Nach diesem Termin, werden verbliebene Blumen und sonstige Gegenstände vom Friedhofspersonal entsorgt.

Zur Erreichung einer optischen Einheit der Friedhöfe und entsprechend § 16 Abs. 2 Buchstabe d der Friedhofssatzung der Gemeinde Heusweiler wird 2 Wochen nach der Beisetzung in der Urnenwand vom Friedhofspersonal der verbliebene Blumenschmuck entfernt. Das Aufstellen von Grabkerzen und sonstigen Grabschmuckartikeln (Engel, Herzen, Steinbücher, Kreuze u. s. w.) ist nicht gestattet.

Ich appelliere an alle Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Urnenkammern auf allen Friedhöfen der Gemeinde Heusweiler, die maßgeblichen Bestimmungen künftig zu beachten.

Bezüglich der Rasengräber mit Liegetafeln bzw. schrägstehender Schrifttafel weise ich nochmals darauf hin, dass das Aufstellen von Grabschmuck, Pflanzschalen und Grableuchten jeweils nur in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. April zulässig ist. Das Grabbeet (Fläche ohne Grabmal) allerdings ist auf Dauer vollständig freizuhalten.

Heusweiler, 30. April 2021

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Sitzung des Personal- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 10.05.2021, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Personal- und Finanzausschusses statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1Annahme der Niederschriften über die Sitzungen des Personal- und Finanzausschusses am 12.04.2021 und 22.04.2021 (öffentlicher Teil)
2Mitteilungen und Verschiedenes  

Nichtöffentlicher Teil

3Annahme der Niederschriften über die Sitzungen des Personal- und Finanzausschusses am 12.04.2021 und 22.04.2021 (nichtöffentlicher Teil)
4Festlegung der Kriterien für den Verkauf der Bauplätze im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Am Westfeld“ im Ortsteil Holz
5Saarlandpaktgesetz (SPaktG) – Antrag auf Zuweisungen
6Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher
7Änderung der Geschäftsordnung
8Mitteilungen und Verschiedenes
9Personalsachen

Heusweiler, den 3. Mai 2021

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern

in der Gemeinde Heusweiler

(Vergnügungssteuersatzung – VgnSt-Satzung)

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8/9. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8/9. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler am 29.04.2021  folgende Satzung beschlossen:

I. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1     Erhebung der Steuer

Die Gemeinde Heusweiler erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2     Steuergegenstand

(1)     Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Heusweiler veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen:

1.  Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;

2.  Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art;

3.  sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden;

4.  das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und

     ähnlichen Einrichtungen;

5.  das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen

     Apparaten

    a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

     b)  in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen

         sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

(2)     Als Apparate im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 gelten auch Personalcomputer, die in Vergnügungsstätten nach Absatz 1 Nr. 5 betrieben werden und die aufgrund ihrer Ausstattung zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn der Apparat ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für die Aus- bzw. Weiterbildung eingesetzt wird.

(3)     Die in Absatz 1 genannten Vergnügungen unterliegen auch dann der Besteuerung, wenn sie mit nicht steuerpflichtigen Veranstaltungen verbunden werden oder wenn sie gleichzeitig anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dienen.

§ 3     Steuerbefreiungen

Der Steuer unterliegen nicht:

  1. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen, kirchlichen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Verwendungszweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist;
  2. Tanzunterricht einschließlich eines „Mittel-“ und eines „Abschlussballes“, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen;
  3. Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind, sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen;
  4. Zirkusveranstaltungen;
  5. Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als „wertvoll“ oder als „besonders wertvoll“ anerkannt worden sind;
  6. das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt erhoben wird;
  7. Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art;
  8. Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

§ 4     Steuerschuldner

(1)     Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nr. 5 gilt der Halter als Veranstalter.

(2)     Neben dem Veranstalter haftet als Gesamtschuldner, wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Veranstalter zu sein, die Anmeldung aber schuldhaft unterlässt oder die Durchführung der Veranstaltung ohne Vorlage der Anmeldebescheinigung gestattet.

(3)     Ist der Halter nicht Eigentümer der Apparate im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5, haftet der Eigentümer neben dem Halter als Gesamtschuldner.

§ 5     Erhebungsformen

(1)     Die Steuer wird erhoben

  1. als Kartensteuer, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird;
  2. als Pauschsteuer,

a) wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist,

b)  wenn die Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann,

c)  wenn die Pauschsteuer höher als die Kartensteuer ist,

d)  wenn es sich um Apparate ohne Gewinnmöglichkeit gemäß § 11 handelt;

3.  als Steuer nach dem Einspielergebnis gemäß § 10.

(2)     Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bei sportlichen Veranstaltungen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich dabei selbst sportlich betätigt.

(3)     Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.

II. Abschnitt

Kartensteuer

§ 6     Eintrittskarten

(1)     Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige von der Steuerstelle genehmigte Ausweise auszugeben.

(2)     Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 13) hat der Veranstalter die Eintrittskarten, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind von der Steuerstelle abzustempeln.

(3)     Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung der abgestempelten Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen.

(4)     Über die ausgegebenen Karten oder Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen, der drei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. Die Aufbewahrung kann durch Auslieferung an die Steuerstelle ersetzt werden.

(5)     Der Veranstalter ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder an der Kasse an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle durch Anschlag bekannt zu geben.

§ 7     Steuermaßstab

(1)     Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Steuerstelle im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird.

(2)     Beim Übergang von einem Platz mit niedrigerem auf einen Platz mit höherem Eintrittsgeld sind Zuschlagkarten auszugeben.

(3) Die Steuerschuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten oder Ausweise, die gegen Erstattung des vollen Preises zurück-genommen worden sind.

(4)     Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.

(5)     Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme an der Veranstaltung erhoben wird. Zum Entgelt gehören auch die Gebühren für die Kleideraufbewahrung und für Programme, soweit sie je Person 0,25 Euro übersteigen und die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben diese Beträge in Höhe der lokalüblichen Sätze bei der Steuerberechnung außer Ansatz.

(6)     Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird diese dem Entgelt hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat ihn die Steuerstelle zu schätzen. Er ist dabei mit mindestens 20 vom Hundert des Entgelts anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie im Sinne des § 3 Nr. 1 verwendet wird oder einem Dritten zu einem sonstigen Zweck zufließt, der von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt wird.

§ 8     Steuersatz

(1)     Der allgemeine Steuersatz beträgt 30 vom Hundert des Eintrittspreises oder Entgeltes.

(2)     Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich um die Hälfte für sportliche Veranstaltungen
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3).

(3)     Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich für sportliche Veranstaltungen auf ein Viertel, wenn sie von der Gemeinde als repräsentative, sportliche Veranstaltungen anerkannt sind.

III. Abschnitt

Pauschsteuer und Steuer nach dem Einspielergebnis

§ 9     Steuer nach der Roheinnahme

(1)   Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 10 bis 12 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme berechnet. Dabei sind die für die Kartensteuer geltenden Steuersätze (§ 8) anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Absätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.

(2)   Für Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen ist eine Pauschsteuer nach Absatz 1 festzusetzen.

(3)   Die Steuerstelle kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis über die Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist und die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.

§ 10   Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit

(1)     Bemessungsgrundlage für die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 mit Gewinnmöglichkeit ist das Einspielergebnis. Das Einspielergebnis ist der Betrag des elektronisch gezählten Gesamtbetrages der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne und der Auffüllungen der Röhreninhalte und der Geldschein-Dispenser-Inhalte, zuzüglich der Röhren- und Geldschein-Dispenser-Entnahmen (Fehlbeträge), bereinigt um Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

(2)     Der Steuersatz für das Halten eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 mit Gewinn-möglichkeit beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat

1.  in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 12 vom Hundert des Einspielergebnisses;

2.  in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 10 vom Hundert des Einspielergebnisses.

          Ein negatives Einspielergebnis eines Apparates im Kalendermonat ist mit dem Wert 0 Euro anzusetzen.

(3)     Bei Apparaten mit mehr als einer Spielvorrichtung wird die Steuer für jede Spielvorrichtung festgesetzt.

(4)     Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein gleichartiger Apparat, so gilt die Gesamtsumme der Einspielergebnisse aus beiden Apparaten als Bemessungsgrundlage für die Steuer.

§ 11   Steuer für das Halten von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit

(1)     Bemessungsgrundlage für die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 ohne Gewinnmöglichkeit ist die Anzahl der jeweils vorhandenen Apparate. Die Berechnung der Steuer erfolgt nach festen Sätzen.

(2)     Der Steuersatz für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 2 Nr. 5 ohne Gewinnmöglichkeiten beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat

1.  für Musikapparate 20,00 Euroje Apparat;

2.  für sonstige Apparate in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 30,00 Euro je Apparat;

3.  für sonstige Apparate in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 15,00 Euro je Apparat.

(3)     Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein gleichartiger Apparat, so gilt für die Berechnung der Steuer der ersetzte Apparat als weitergeführt.

§ 12   Steuer nach der Größe des benutzten Raums

(1)     Die Pauschsteuer wird nach der Größe des benutzten Raums erhoben für Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen.

(2)     Der Steuersatz beträgt 1,00 Euro für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. Der nach Satz 1 festgesetzte Steuersatz erhöht sich um 50 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Absatz 1 Nr. 1 und um 100 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Art. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche ist die Hälfte des jeweiligen Steuersatzes zu Grunde zu legen.

(3)     Bei Veranstaltungen, die über den Beginn der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, erhöht sich der Steuersatz um 50 vom Hundert des nach Absatz 2 maßgeblichen Satzes. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben.

(4)     Die Steuerstelle kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Berechnung der Steuer nach den Absätzen 1 bis 3 schwer durchführbar ist.

IV. Abschnitt

                                                    Gemeinsame Vorschriften

§ 13   Anmeldung der Veranstaltung und Sicherheitsleistung

(1)     Die Veranstaltungen sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn Steuerbefreiung nach § 3 beansprucht wird. Nicht anmeldepflichtig sind jedoch Veranstaltungen nach § 3 Nr. 4 und 7. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.

(2)     Über die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu erteilen.

(3)     Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Veranstalter als auch der Inhaber der benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, dass es sich um eine unvorbereitete oder unvorhergesehene Veranstaltung handelt.

(4)     Bei mehreren aufeinander folgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend.

(5)     Der Eigentümer eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 oder derjenige, dem der Apparat zur Ausnutzung überlassen ist, hat die erste Aufstellung eines Apparates innerhalb einer Woche nach der Aufstellung bei der Steuerstelle anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Apparates. Die Wegnahme eines Apparates ist unverzüglich zu melden; als Tag der Wegnahme gilt frühestens der Tag des Eingangs der Meldung. Der Inhaber der benutzten Räume hat sich die Anmeldebescheinigung innerhalb einer Woche vorlegen zu lassen.

(6)   Die Steuerstelle ist berechtigt, bei der Anmeldung eine Vorauszahlung in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld als Sicherheit zu verlangen.

§ 14   Entstehung der Steuerschuld 

(1)     Bei der Kartensteuer entsteht die Steuerschuld mit der Ausgabe der Eintrittskarten oder sonstiger Ausweise oder mit der Annahme des Entgelts. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertragung des Besitzes an der Karte oder dem Ausweis.

(2)     Bei der Pauschsteuer entsteht die Steuerschuld mit dem Beginn der Veranstaltung, im Fall der §§ 10 und 11 mit der Inbetriebsetzung des Apparates.

§ 15   Festsetzung und Fälligkeit

(1)     In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3ist über die Kartensteuer und die Pauschsteuer nach den §§ 10 und 13 innerhalb von drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und mit dem Ablauf von drei Werktagen nach dessen Bekanntgabe fällig.

(2)     Bei Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Gemeinde Heusweiler bis spätestens zum 14. Tag des folgenden Kalendermonats eine Steueranmeldung unter Verwendung des als Anlage beigefügten Vordrucks einzureichen. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind der Steueranmeldung Zählwerksausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) oder deren Kopien beizufügen; alle Besonderheiten, insbesondere manuelle Veränderungen (Auffüllungen und Entnahmen) der Röhreninhalte und Geldschein-Dispenser-Inhalte, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld, die nicht vom Apparat automatisch erkannt und nicht in den Zählwerkausdrucken automatisch dokumentiert werden, sind gleichzeitig und ohne besondere Aufforderung durch die Gemeinde Heusweiler nachvollziehbar zu erläutern. Die errechnete Steuer wird am 14. Tag des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats fällig. Steueranmeldung und Steuerzahlung müssen spätestens an diesem Tag bei der Gemeinde Heusweiler eingehen.

(3)     Die Gemeinde Heusweiler setzt innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die Vergnügungssteuer durch Bescheid fest. Bei Abweichungen von der Steueranmeldung wird der Differenzbetrag mit Ablauf des dritten auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Werktages fällig. Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht oder nicht innerhalb der in Absatz 2 Satz 2 genannten Frist einreicht.

V. Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 16   Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 14 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:

1.§ 6 Absatz 1Ausgabe von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen
2.§ 6 Absatz 2:  Vorlage der Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise bei der Anmeldung der Veranstaltung
3.§ 6 Absatz 3:  Entwertung der Eintrittskarten
4.§ 6 Absatz 4:  Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten
5.§ 6 Absatz 5:  Hinweis auf die Eintrittspreise
6.§ 13 Absätze 1 und 4:Anmeldung der Veranstaltung
7.§ 13 Absatz 5:Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 sowie Änderung des Apparatebestandes
8.§ 15 Absatz 1:Abrechnung der Eintrittskarten und Roheinnahmen nach §§ 10 und 13
9.§ 15 Absatz 2:Einreichung der Steueranmeldung für Apparate nach § 2 Absatz 1 Nr. 6

§ 17   Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 14 des Kommunalabgabengesetzes und – soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz anwendbar sind – die Vorschriften der Abgabenordnung in den jeweils geltenden Fassungen.

§ 18   Übergangsregelungen 

Für die bis zum 31. Dezember 2020 entstandenen Vergnügungssteuern gelten, soweit diese Steuerfälle noch nicht abgeschlossen sind, die Bestimmungen des Vergnügungssteuer-gesetzes vom 22. Februar 1973 i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (Amtsbl. I S. 4969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 210) sowie die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Heusweiler vom
18. Dezember 2012, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 28. November 2013.

§ 19   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Heusweiler, den 30.04.2021

(Redelberger)

Bürgermeister

Hinweis auf § 12 Absatz 6 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.     

BEBAUUNGSPLAN „INDUSTRIE- UND GEWERBEPARK EIWEILER NORD“ IN DER GEMEINDE HEUSWEILER, ORTSTEIL EIWEILER BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2021 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ beschlossen.

Vor dem Hintergrund des konkreten Ansiedlungsinteresses des Unternehmens SVOLT Energy Technology (Europe) GmbH soll die Nachnutzung und Weiterentwicklung des Gewerbestandortes des ehemaligen „Laminate Parks“ erfolgen. SVOLT ist ein Unternehmen, das Lithium-Ionen-Batterien und Batteriesysteme für Elektrofahrzeuge sowie Energiespeichersysteme entwickelt und produziert. Am Standort Eiweiler soll in der seit einiger Zeit leerstehenden Laminat-Fertigungsstätte eine Modul- und Pack-Fabrik entstehen. Im Zuge dessen sollen auch Flächen im direkten Umfeld sowohl auf Heusweiler Gemarkung, als auch auf Lebacher Gemarkung, zu einem interkommunalen Industrie- und Gewerbepark neu entwickelt werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 19 ha, wobei hiervon ca. 14,1 ha der Gemeinde Heusweiler sowie ca. 4,9 ha der Stadt Lebach zuzuordnen sind.

Lageplan, o.M.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Eiweiler

Quelle: LVGL; Stand: 23.07.2020; Bearbeitung: Kernplan; Stand: 07.01.2021

Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Eiweiler und Stadt Lebach, Stadtteil Landsweiler

Quelle: ZORA, LVGL; Bearbeitung: Kernplan; Stand: 07.01.2021

Die Anlieferung (Zu- / Abfahrt) für Lkw soll über die Bundesstraße B 268 erfolgen. Die Zu- und Abfahrt für die Mitarbeiter von SVOLT erfolgt im Bereich der Ortsdurchfahrt Eiweiler an der Lebacher Straße. Die Erschließung der übrigen Gewerbeflächen, die nicht von SVOLT genutzt werden, wird ebenfalls über die B 268 organisiert.

Für die Fläche existiert derzeit kein Bebauungsplan. Die planungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich zum Teil nach § 34 und § 35 BauGB. Danach wäre die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Flächennutzungsplan des Regionalverbandes stellt für den Teilbereich Heusweiler überwiegend gewerbliche Baufläche dar. Teile des Plangebietes überschreiten zwar die dargestellten gewerblichen Bauflächen, jedoch ist diese geringfügige Überschreitung vom Entwicklungsspielraum der verbindlichen Bauleitplanung gedeckt.

Der nördliche Teil (Gemarkung Landsweiler) des Geltungsbereiches befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG-L 3.02.20) „Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Saarlouis – im Bereich der Gemeinden Saarwellingen (und Lebach)“. Eine Ausgliederung wurde bereits beantragt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler hat in seiner Sitzung am 29.04.21 als Präzisierung der Planunterlagen beschlossen, dass das für den Teilbereich Heusweiler errechnete, ökologische Defizit im Rahmen der Renaturierung des Salbaches (in Teilabschnitten) kompensiert wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B), der Begründung mit Inhalten einer Umweltverträglichkeitsprüfung, dem dazugehörigen Umweltbericht, dem Entwässerungskonzept mit Aussagen zum Hochwasserschutz, der Verkehrsuntersuchung und dem schalltechnischen Gutachten sowie den Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen,

in der Zeit vom 14.05. bis einschließlich 15.06.2021

gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler (www.heusweiler.de, Bauen und Umwelt/Bebauungspläne) veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten wird.

Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG:
Die Bebauungsplanunterlagen können des Weiteren während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Gemeinde Heusweiler während der allgemeinen Dienststunden ebenso eingesehen werden, allerdings ausschließlich nur nach telefonischer Voranmeldung zwecks Terminvereinbarung und unter Beachtung der derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie der Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:

• Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informationen:
• Schutzgut Boden, unter Anwendung externer Ausgleichsmaßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung: Gelände des ehemaligen Laminateparks fast vollständig versiegelt/überbaut; pedogen geringer Bodenfunktionserfüllungsgrad auch im Bereich der Erweiterungsflächen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung, dennoch wegen der zu erwartenden Versiegelung externer funktionaler Ausgleich erforderlich
• Schutzgut Wasser, unter Anwendung der Schutzmaßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung: innerhalb des Geltungsbereiches fast vollständig verrohrter Kreuzbach mit vorgeschaltetem Regenrückhaltebecken im Quellbereich; keine Schutzgebiete nach WHG/SWG; zukünftige Entwässerung im Trennsystem (auch innerhalb der bisher weitgehend im Mischsystem entwässerten Gewerbefläche), Hochwasserschutz/Sicherung des zusätzlich anfallenden Niederschlagswassers durch Regenrückhaltebecken mit vorgeschalteten Klärbecken
• Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: ausgewiesener Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes mit 1 ha zu klein, um erhebliche Wirkungen auf die Frischluftversorgung auszuüben
• Schutzgut Tiere und Pflanzen/Biologische Vielfalt/Artenschutz, unter Anwendung externer Ausgleichmaßnahmen i.s.d. Eingriffsregelung keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten: der B-Plan legitimiert im geplanten Erweiterungsbereich lediglich den Verlust von intensiv genutztem Acker- und Grünland und von 2 eingewachsenen Alt-Kirschen; ansonsten lediglich Nachnutzung des Betriebsgeländes, innerbetriebliche Gehölzanpflanzung in Stangenholzstärke und höheren Totholzanteilen mit Habitatfunktionen für Gehölzbrüter; Regenrückhaltebecken mit kleinem n. § 30 BNatSchG geschütztem Röhricht bleibt gem. der Festsetzung als Grünfläche erhalten; keine Lebensräume nach Anh. I der FFH-Richtlinie betroffen; aus der artenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich unter Beachtung der festge-setzten Vermeidungsmaßnahmen keine Hinweise auf das Eintreten der Verbotstatbestände n. § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG
• Schutzgut Landschaftsbild, keine erhebliche Beeinträchtigung: bestehende Vorbelastung durch Gewerbe- und Verkehrsflächen; Rückbau der Schornsteine, Silos und Anlagen bedingt eher eine Verringerung der Fernwirkung (Einsehbarkeit bis ca. 1 km), geplante Inanspruchnahme der intensiv landwirtschaftlich genutzten Erweiterungsfläche mit geringer Landschaftsbildqualität
• Schutzgut Mensch, geringe Beeinträchtigung: gleichgerichtete Weiterentwicklung der Gewerbefläche, gegenüber der vormaligen Nutzung durch Laminatpark keine erhebliche Änderung der Lärmemissionen, Verringerung luftgetragener Schadstoffe zu erwarten; Ansiedlung Betriebe durch Lärmkontingentierung geregelt; Gebiet ohne Erholungsfunktion
• Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine Beeinträchtigung: als Einzeldenkmal erfasste Flugzeughalle auf dem Laminatepark-Gelände bleibt erhalten, keine Bodendenkmale oder Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, Erweiterungsfläche derzeit landwirtschaftlich genutzt
• Schutzgebiete: Teilbereich Lebach liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes L 3 02 20; Ausgliederungsantrag für diesen Teilbereich wurde beantragt; dieser umfasst lediglich geringwertige Biotopstrukturen bzw. das wertgebende Röhricht im Regenrückhaltebecken wird unter Wahrung der hydraulischen Funktionalität als öffentliche Grünfläche gesichert, das Landschaftsschutzgebiet ist in der Neuord-nungskulisse der zukünftig geplanten Landschaftsschutzgebiete nicht mehr aufgeführt; darüber hinaus keine Schutzgebiete nach BNatSchG betroffen, kein erheblicher Einfluss auf die Erhaltungsziele des ca. 2,7 km östlich liegenden NATURA 2000-Gebietes „Naturschutzgroßvorhaben Ill“ (6508-301)
• Externe Ausgleichsmaßnahmen zum Ausgleich des Bilanzdefizites nach der Eingriffsregelung: Das im Rahmen der Realisierung des Planvorhabens, für den Teilbereich der Gemeinde Heusweiler, entstehende ökologische Defizit von ca. 200.000 ökologischen Werteinheiten sowie der Funktionalausgleich nach LWaldG kann nicht innerhalb des Plangebietes ausgeglichen werden. Die für den Teilbereich Heusweiler erforderlichen externen Ausgleichsmaßnahmen sollen, wenn möglich innerhalb des Gemeindegebietes erfolgen.

• 6 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug, betreffend folgende Themen: Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichtes; FFH-Lebensraum; artenschutzrechtliche Relevanzprüfung, externer Ausgleich gem. Eingriffsregelung und Funktionalausgleich; Pflanzmaßnahmen, Rodungsfristen; Lärmschutz, Staffelung der Baugebietsarten, Luftreinhaltung; Altlasten; Entwässerung von Niederschlags- und Brauchwasser, Umgang mit dem Kreuzbach; Ausführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen; forstrechtlicher Ausgleich; Einzeldenkmal; Landschaftsplan.

• Die Begründung zum Bebauungsplan enthält eine Zusammenfassung und Bewertung umweltrelevanter Aspekte im Sinne einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: info@heusweiler.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Heusweiler, den 05.05.2021
Der Bürgermeister
Thomas Redelberger

Nachfragebündelung für Glasfaseranschlüsse

Für die Ortsteile Eiweiler, Heusweiler, Kutzhof, Niedersalbach und Obersalbach-Kurhof läuft zurzeit eine Nachfragebündelung durch das Unternehmen Deutsche Glasfaser. Wenn bis zum 05. Juli 2021 40 % der Haushalte einen diesbezüglichen Vertrag mit Deutsche Glasfaser abschließen, wird das Telekommunikationsunternehmen einen Netzausbau mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus in diesen Ortsteilen durchführen.

Weitere Informationen zu dem Projekt von Deutsche Glasfaser erhalten Sie hier:

  • Beratung und Terminvereinbarung unter 02861/8133 421
  • Servicepunkt im Gebäude der Gemeindewerke Heusweiler (Saarbrücker Straße 28), Öffnungszeiten dienstags bis freitags von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr
  • Präsentation Infoabend vom 14.04.2021 unter www.heusweiler.de/bauen-umwelt/schnelles-internet/

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan„Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ (Ansiedlung SVOLT)


Wie bereits in der Vorwoche angekündigt, planen die beiden Kommunen Heusweiler und Lebach im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ (Ansiedlung SVOLT) eine interkommunale
Bürgerinformationsveranstaltung am 04.05.2021 um 19:00 Uhr
zu der wir insbesondere die Anwohner aus Eiweiler und Landsweiler, aber auch alle anderen Interessierten aus Heusweiler und Lebach einladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Ihnen die Wirtschaftsministerin Frau Anke Rehlinger, Vertreter der Strukturholding Saar, des Unternehmens SVOLT sowie die Planer Rede und Antwort stehen.
Die Veranstaltung wird aufgrund der Bedingungen durch die Corona-Pandemie online stattfinden müssen. Der entsprechende Link zur Veranstaltung wird rechtzeitig auf den beiden Homepages der Kommunen (www.heusweiler.de und www.lebach.de) veröffentlicht. Mit diesem Link können Sie sich in die Veranstaltung einwählen und auch während der Veranstaltung Fragen stellen. Zur besseren Vorbereitung wären wir Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie uns ihre Fragen vorab bis Montagabend, den 03.05., senden könnten (an info@heusweiler.de oder stadt@lebach.de ). Die vorab gestellten Fragen werden prioritär behandelt.
Falls Sie nicht über die technischen Voraussetzungen zur online-Teilnahme verfügen, melden Sie sich bitte beim Sitzungsdienst der Gemeinde Heusweiler (06806/911-145 oder 146), eine alternative Teilnahmemöglichkeit ist in Planung und wird ihnen in Abhängigkeit der dann geltenden Corona-Vorgaben zum Termin mitgeteilt. Mögliche Fragen sollten in diesem Falle auch vorab an die Verwaltung gerichtet werden.
Heusweiler und Lebach, den 27.04.2021

Thomas Redelberger
Bürgermeister Gemeinde Heusweiler

Klauspeter Brill

Bürgermeister Stadt Lebach

Sitzung des Ortsrates Holz

Am Mittwoch, dem 05.05.2021, um 19:00 Uhr, findet in der Glück-Auf-Halle, Holz eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates Holz statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet gemäß der Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Ortsräten und im Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler eine Einwohnerfragestunde statt, in der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit gegeben wird, Fragen an die Ortsratsmitglieder und den Ortsvorsteher zu richten.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1  Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Holz vom 14.04.2021 (öffentlicher Teil)
  2  Vorstellung für das Amt des/der Schiedsmannes/frau
  3  Neu- bzw. Wiederwahl des Schiedsmannes/frau für den Schiedsbezirk Holz
  4  Mitteilungen und Verschiedenes  

Nichtöffentlicher Teil

  5  Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Holz vom 14.04.2021 (nichtöffentlicher Teil)
  6  Festlegung der Kriterien für den Verkauf der Bauplätze im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Am Westfeld“ im Ortsteil Holz
  7  Mitteilungen und Verschiedenes

Heusweiler, 23. April 2021

Der Ortsvorsteher

PAUL

Sitzung des Gemeinderates


Am Donnerstag, dem 29.04.2021, um 18:30 Uhr, findet in der Glück-Auf-Halle, Holz eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Aufgrund der geltenden Abstandsregelung ist die Teilnehmeranzahl begrenzt. Wir bitten Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, sich vorab telefonisch beim Sitzungsdienst anzumelden: 06806/911-146 oder 06806/911-145. Hierbei ist die Reihenfolge der Anmeldung bindend. Eine Teilnahme ohne telefonische Voranmeldung ist nicht möglich.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2021 (öffentlicher Teil)
2 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinde-rates vom 25.03.2021
3 Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ – Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen, Billigung des Ent-wurfs und Beschluss der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
4 Übertragung des Anbaus der Sporthalle der Gemeinschaftsschule von der Gemein-de Heusweiler auf den Regionalverband Saarbrücken – Gemeinsamer Antrag von CDU-Gemeinderatsfraktion und SPD-Gemeinderatsfraktion
5 Stellenplan 2021/2022
6 Anschaffung von Vermögensgegenständen durch Fördervereine oder Ortsratsbe-schluss
7 Doppelhaushalt 2021/2022 – Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025
8 Doppelhaushalt 2021/2022
9 Vergnügungssteuer-Satzung ab 1. Januar 2021
10 Neuwahl des Schiedsmannes/frau für den Schiedsbezirk Wahlschied
11 Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
12 Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2021 (nichtöffentlicher Teil)
13 Vergabe von Lieferungen und Leistungen
13.1 Energetische Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen
14 Anpassung des Gaskonzessionsvertrages an den Mustervertrag des SSGT
15 Lieferung von Ökostrom für die Straßenbeleuchtung und die Liegenschaften in der Gemeinde Heusweiler für das Jahr 2021
16 Personalangelegenheiten
17 Mitteilungen und Verschiedenes

Gemäß der Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Ortsräten und im Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Einwohner-fragestunde statt, in der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit gegeben wird, Fragen an die Verwaltung und die Ratsmitglieder zu richten.

Heusweiler, 21.04.2021

Thomas Redelberger
Bürgermeister

Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ (Ansiedlung SVOLT)

Bekanntmachung

Derzeit wird der Entwurf zu o.g. Bebauungsplan in den gemeindlichen / städtischen Gremien beraten und Beschlüsse zur Offenlegung der Planunterlagen gefasst, d.h. nach Beschlussfassung hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit sich zu den Planunterlagen innerhalb einer Frist zu äußern. Die Bekanntmachung mit Beginn und Dauer der Offenlegung wird separat veröffentlicht. Derzeit gehen wir davon aus, dass dieser Zeitraum zwischen Mitte Mai und Mitte Juni erfolgen wird.
Aus diesem Anlass laden wir insbesondere die Anwohner aus Eiweiler und Landsweiler, aber auch alle anderen Interessierten aus Heusweiler und Lebach zu einer
Bürgerinformationsveranstaltung am 04.05.2021 um 19:00 Uhr
ein, bei der auch die Wirtschaftsministerin Frau Anke Rehlinger, sowie Vertreter der Strukturholding Saar und des Unternehmens SVOLT teilnehmen werden.
Die Veranstaltung wird aufgrund der Bedingungen durch die Corona-Pandemie online stattfinden müssen. Weiterführende Details hinsichtlich der Zugangsdaten werden nächste Woche an gleicher Stelle sowie auf unserer Homepage veröffentlicht. Falls Sie nicht über die technischen Voraussetzungen zur online-Teilnahme verfügen, melden Sie sich bitte beim Sitzungsdienst der Gemeinde Heusweiler (06806/911-145 oder 146), eine alternative Teilnahmemöglichkeit ist in Abhängigkeit der dann geltenden Corona-Vorgaben in Planung. Mögliche Fragen sollten in diesem Falle aber vorab an die Verwaltung gerichtet werden.
Heusweiler und Lebach, den 20.04.2021

Thomas Redelberger Klaus-Peter Brill
Bürgermeister Gemeinde Heusweiler Bürgermeister Stadt Lebach

Sitzung des Personal- und Finanzausschusses

Am Donnerstag, dem 22.04.2021, um 18:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Personal- und Finanzausschusses statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1Mitteilungen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

2Anschaffung von Vermögensgegenständen durch Fördervereine oder Ortsratsbeschluss
3Doppelhaushalt 2021/2022 – Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025
4Doppelhaushalt 2021/2022
5Stellenplan 2021/2022
6Personalangelegenheiten
7Mitteilungen und Verschiedenes

Heusweiler, den 13. April 2021

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Sitzung des Ortsrates Heusweiler

Am Mittwoch, dem 21.04.2021, um 18:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates Heusweiler statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet gemäß der Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Ortsräten und im Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler eine Einwohnerfragestunde statt, in der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit gegeben wird, Fragen an die Ortsratsmitglieder und den Ortsvorsteher zu richten.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1  Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Heusweiler vom 04.11.2020 (öffentlicher Teil)
  2  Zu schnelles Fahren im Ort – Antrag des Ortsratsmitgliedes Dr. Steinrücken
  3  Widmung der Straßen Am Kalenberg, Charlotte-Holubars-Weg und Vor den Feldern
  4  Parksituation Schlossergass
  5  Mitteilungen und Verschiedenes  

Nichtöffentlicher Teil

  6  Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Heusweiler vom 04.11.2020 (nichtöffentlicher Teil)
  7  Errichtung einer Testantenne auf dem Schachtgerüst Dilsburg
  8  Ortsratsbudget
  9  Mitteilungen und Verschiedenes

Heusweiler, 12. April 2021

Der Ortsvorsteher

MAAS

Online-Infoabend von Deutsche Glasfaser

Das Telekommunikationsunternehmen Deutsche Glasfaser hat Interesse signalisiert, die Gemeinde Heusweiler mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus zu versorgen. Die Initiative von Deutsche Glasfaser steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich im jeweiligen Ausbaugebiet während der sogenannten Nachfragebündelung mindestens 40 % der Haushalte für einen Glasfaseranschluss entscheiden, damit sich der Ausbau für das Unternehmen wirtschaftlich realisieren lässt. Die Nachfragebündelung für Eiweiler, Heusweiler, Kutzhof, Niedersalbach und Obersalbach-Kurhof läuft vom 09.04.2021 bis zum 05.07.2021. Holz und Wahlschied folgen etwas später.

Um sich ausführlich über das Projekt zu informieren, lade ich Sie herzlich zu folgendem Online-Infoabend ein, bei dem die Deutsche Glasfaser Ihnen in einer kurzen Präsentation das Vorhaben, die durchzuführenden Maßnahmen und das Produktangebot vorstellen wird.

Online-Infoabend am Mittwoch, 14.04.2021 um 19:00 Uhr

1. Über Ihren PC/Laptop können Sie unter folgendem Link teilnehmen:   

www.deutsche-glasfaser.de/heusweiler

oder direkt unter https://deutsche-glasfaser.zoom.us/j/94965987490

2. Über Ihr mobiles Endgerät in der „Zoom Cloud Meeting“ App mit der  Meeting-ID: 949 6598 7490

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

Am Montag, dem 19.04.2021, um 18:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses statt.

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 08.03.2021 (öffentlicher Teil)
2Mitteilungen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

3Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 08.03.2021 (nicht öffentlicher Teil)
4Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Eiweiler Nord“ – Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen, Billigung des Entwurfs und Beschluss der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
5Vergaben von Lieferungen und Leistungen
5.1Vergabe von Fenster- und Verglasungsarbeiten
5.2Energetische Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen
5.3Grundschule Holz, Vergabe der Elektroplanung
5.4Kulturhalle Wahlschied, Zustimmung Mehrkosten Schreinerarbeiten
5.5Kulturhalle Wahlschied, Zustimmung Mehrkosten Maurerarbeiten
6Mitteilungen und Verschiedenes

Heusweiler, den 8. April 2021

Thomas Redelberger

Bürgermeister