Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Besondere Öffnungszeiten zur Eintragung

in Unterstützungsverzeichnisse

Was sind Unterstützungsverzeichnisse?

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder/Ortsratsmitglieder. Die Wahlberechtigten haben sich dazu persönlich in ein bei dem Gemeindewahlleiter in Zimmer 0.08 Bürgerbüro des Rathauses für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Kommunalwahl 2024

Zu den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 wurden zwischenzeitlich Wahlvorschläge eingereicht, die einer Unterstützung bedürfen und für die Unterstützungsverzeichnisse gemäß § 22 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) geführt werden. Die Möglichkeit zur Eintragung ist seit Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlages arbeitstäglich während der allgemeinen Dienstzeit sowie an den vier Samstagen vor dem 66. Tag vor der Wahl (Donnerstag, 04. April 2024) und an diesem Tag selbst bis 18:00 Uhr möglich.

Nach § 17 KWO sind daher Bürgeramt und Wahlamt an folgenden Samstagen geöffnet:

Samstag                                09.03.2024                           9:00 bis 12:00 Uhr

Samstag                                16.03.2024                           9:00 bis 12:00 Uhr

Samstag                                23.03.2024                           9:00 bis 12:00 Uhr

Samstag                                30.03.2024                           9:00 bis 12:00 Uhr

An diesen Tagen ist nur die Eintragung in Unterstützungsverzeichnisse möglich (ausgenommen 09.03.2024, 10:00 bis 12:00 Uhr – reguläre Öffnungszeit des Bürgeramtes). Die anderen Dienststellen sind nicht besetzt.

Gemeinde Heusweiler

Gemeindewahlleiter

-Redelberger-

Neu bzw. Wiederwahl der Schiedsfrau / des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk Eiweiler

Bekanntmachung

Für den Schiedsbezirk Eiweiler wird die Neu- bzw. Wiederwahl einer Schiedsfrau bzw. eines Schiedsmannes erforderlich.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Weitere Informationen über die Aufgaben und das Amt der Schiedsleute sind aus der nachfolgenden Informationsschrift ersichtlich.

Interessenten für das Amt der Schiedsfrau / des Schiedsmannes wollen sich bitte schriftlich bis 12. März 2024 bei der Gemeindeverwaltung Heusweiler bewerben.

Heusweiler, den 05. Februar 2024

Der Bürgermeister

Redelberger

Kennen Sie die Aufgaben und das Amt eines Schiedsmannes/frau?

Der Schiedsmann ist Schlichter bei bestimmten strafrechtlichen Tatbeständen

Wenn Sie schon einmal vom Schiedsmann etwas gehört haben sollten, dann vielleicht nur im Zusammenhang mit Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichter Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses. Bei all diesen Delikten müssen Sie, bevor Sie eine Privatklage beim Amtsgericht erheben, ein Sühneverfahren beim Schiedsmann durchführen lassen.

Der Schiedsmann kann auch zivilrechtliche Streitigkeiten schlichten

Es wird Ihnen aber kaum bekannt sein, dass Sie den Schiedsmann, ohne das Gericht anrufen zu müssen, auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in Anspruch nehmen können, und zwar dann, wenn es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handelt (z. B. Schadenersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder nachbarrechtliche Streitigkeiten).

Der Schiedsmann ist ehrenamtlich tätig

Er hat die Aufgabe, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, einen Vergleich herbeizuführen und dadurch den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Das Verfahren vor dem Schiedsmann ist einfach und kostengünstig

Sie werden feststellen, dass es beim Schiedsmann unbürokratisch zugeht. Darüber hinaus sparen Sie Prozesskosten. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schiedsmannsordnung bzw. des Schiedsmannsgesetztes. Der Antrag auf Anberaumung eines Sühnetermins kann bei dem zuständigen Schiedsmann entweder schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Außer Namen und Anschriften der Parteien muss der Antrag den Grund der Beschuldigung bzw. Forderung enthalten.

Weitere Informationen, insbesondere welcher Schiedsmann für Sie zuständig ist, erteilen das Amtsgericht, die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung und sämtliche Polizeidienststellen.

Auftaktveranstaltung Starkregenvorsorge

Unwetterwarnungen, Starkregenereignisse sind auch in Heusweiler keine Ausnahme mehr. Starkregenereignisse, mit ihren Überschwemmungen und Sturzfluten stellen Gefahren dar, die im Gegensatz zu Hochwasserereignissen nicht von der Nähe zu Fließgewässern abhängig sind. Diese können sehr plötzlich und an vielen Stellen auftreten. Mögliche Folgen reichen von Schäden an Gebäuden, landwirtschaftlichen Flächen und Verkehrswegen bis zu akuten Gefahren für Leib und Leben.

Daher lädt die Gemeinde Heusweiler im Namen von Bürgermeister Thomas Redelberger alle Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung des Starkregenvorsorgekonzeptes

am Dienstag, 27.02.2024 ab 18:00 Uhr in die Kulturhalle Heusweiler ein.

Zum einen möchte die Gemeinde mit der Veranstaltung eine Einführung in das Thema Starkregenvorsorge geben, darüber hinaus soll jedoch auch der Austausch zwischen der Gemeinde, den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem beauftragten Ingenieurbüro eepi GmbH angeregt werden.

Neben dem entstehenden Starkregenvorsorgekonzept kann jedoch jeder Einzelne einen Beitrag zum Starkregenschutz leisten. Daher ist die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinde sehr wichtig. Die Gemeinde freut sich daher über eine rege und aktive Teilnahme an der Auftaktveranstaltung.

Seniorennachmittag der Ortsteile Holz und Wahlschied

Öffentliche Bekanntmachung

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

der diesjährige Seniorennachmittag für die Ortsteile Holz und Wahlschied findet am

Samstag, dem 10. Februar 2024, um 14:30 Uhr,

in der Glück-Auf-Halle Holz

statt.

Die persönlichen Einladungen dürften mittlerweile alle zugestellt sein. Trotzdem möchten wir noch einmal einladen, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Holz und Wahlschied, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und denen unsere Einladung nicht zugegangen sein sollte.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass zur Essensplanung eine telefonische Anmeldung, unter einer der in der Einladung aufgeführten Rufnummern, erforderlich ist.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern recht herzlich für die Ausrichtung dieses Nachmittages bedanken.

Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Senioren, die wegen Krankheit an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, Genesung und alles Gute wünschen.

Heusweiler, 24. Januar 2024

Bürgermeister                                                                     Ortsvorsteher

Thomas Redelberger                                                         Sascha Mund und Reiner Zimmer

Aufruf von Grabstätten zur jährlichen Einebnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Heusweiler

Die Gemeinde Heusweiler gibt gemäß § 23 der Friedhofssatzung vom 20. Juli 2023 in der zurzeit gültigen Fassung bekannt, dass in den Monaten Februar – April 2024 auf den Gemeindefriedhöfen in allen Ortsteilen der Gemeinde Heusweiler folgende Grabstätten beseitigt und eingeebnet werden:

Friedhof Eiweiler:

Reihengrabstätten:

1. Günther Meiers                                                              1997                                     

2. Magdalena Rack geb. Zimmer                                    1998           

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

3. Theodora Hasenfratz geb. Zimmer                             1998           

4. Martha Speicher geb. Heinz                                        1998           

Tiefengrabstätten:                                                           

5. Aloysius Engel                                                                1983              

    Eleonore Maria Engel geb. Schmitt                            1998   

6. gelöscht

7. Leo Philippi                                                                     1992              

    Katharina Philippi geb. Baldauf                                   1998                             

8. Johann Jakob Reinert                                                   1981              

    Erika Reiner geb. Junker                                               1998                             

9. Katharina Schorr geb. Schröder                                 1986              

    Wilhelm Schorr                                                               1998                             

10. Bernhard Zimmer                                                        1987              

    Margaretha Zimmer geb. Herres                                 1998                             

Familiengrabstätten:

11. Klara Maria Alt geb. Riehm                                        1993           

      Peter Ferdinand Alt                                                     1998                         

12. Wolfgang Ernst Erich Kelch                                       1998           

      2. Stelle nicht belegt

Urnenreihengrabstellen:

13. Johann Friedrich Kraß                                                1998           

      2. Stelle nicht belegt

Friedhof Heusweiler:

Reihengrabstätten:

1. Jean Pierre Dell                                                              1998           

2. Werner Klasen                                                                1998           

3. Ilse Irene Klein                                                                1998           

4. Paul Alfred Linossi                                                         1998           

5. Martha Meyer geb. Weiland                                        1998           

6. Ludwig Lothar Motsch                                                  1998           

7. Hans Ludwig Schulz                                                     1998           

8. Hedwig Caroline Schwamm geb. Franzreb              1998           

9. Klaus-Peter Fritz Zeidler                                               1998

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

10. Josef Auer                                                                     1998           

11. Karoline Barth geb. Bast                                            1998           

12. Elfriede Borgmann geb. Evermann                           1998           

13. Brigitte Engelburg Diemer geb. Breyer                    1998           

14. Margot Dittrich geb. Sander                                      1998           

15. Martha Gebhardt geb. Glessner                               1998           

16. Josefa Anna Huber geb. Ziegler                               1998           

17. Irmgard Berta Ishorst geb. Körber                            1998           

18. Karlheinz Kläs                                                              1998           

19. Maria Klein geb. Biesel                                               1998           

20. Lieselotte Hermine Klaiber geb. Arens                    1998           

21. Ernst Albrecht Kleber                                                  1998           

22. Michael Angelo Rudolf Klinkner                                1998           

23. Auguste Emilie Kullmann geb. Riehm                      1998           

24. Wilhelmina Kutsch geb. Wagner                               1998           

25. Martha Müller geb. Massem                                      1998           

26. Werner Hermann Paar                                                1998           

27. Martha Port geb. Trouvain                                         1998           

28. Gertrud Schmidt geb. Metzger                                 1998           

29. Vinzenz Michael Schwarz                                          1998           

30. Wilhelmine Spier geb. Schmidt                                 1998           

31. Maria Steffen geb. Petit                                              1998           

32. Helmut Strößner                                                           1998           

33. Friedrich Gustav Walter Strohmeier                         1998           

34. Annelise Hertha Walter geb. Steinebach                1998           

35. Ottilia Helga Weiland geb. Trouvain                         1998           

36. Wilhelmine Franziska Wenke geb. Czapiewski      1998

37. Wilhelm Hermann Woll                                              1998           

38. Margarethe Ziegler geb. Wolf                                    1998           

Rasentiefengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

39. Josef Peter Haag                                                         1998           

      2. Stelle nicht belegt

40. Franz Josef Port                                                           1998           

      2. Stelle nicht belegt

Tiefengrabstätten:

41. Viktor Altmeier                                                              1989           

      Lisbeth Anna Altmeier geb. Lipke                             1998                         

42. Basilius Bileckyj                                                           1996           

      Klara Hedwig Bileckyj geb. Ziegler                          1998

43. Walter Jakob Christmann                                          1984           

      Ida Christmann geb. Dilck                                          1998              

44. Elisabeth Anna Dahlem geb. Marquardt                  1998           

      2. Stelle nicht belegt

45. Emil Gustav Günther                                                   1994           

      Erna Günther geb. Krause                                         1998                         

      Klaus Dieter Günther (U)                                             2011                         

46. Berta Hausknecht geb. Schommer                          1983           

      Walter Hausknecht                                                      1998

47. Karl Kurtz                                                                      1990           

      Hildegard Luise Kurtz geb. Gräber                           1998              

48. Emma Elisabeth Lang geb. Röhn                             1996           

      Karl Lang                                                                       1998              

      Christel Doris Lang (U)                                                2001              

      Manfred Werner Lang (U)                                           2007              

49. Dieter Philipp Peter Lay                                              1998           

      2. Stelle nicht belegt

50. Hermann Mailänder                                                    1998           

      2. Stelle nicht belegt

51. Felix Müller                                                                   1998           

      2. Stelle nicht belegt

52. Erna Royar geb. Michler                                             1996           

      Luise Michler                                                                1998              

53. Werner Otto Voss                                                        1986           

      Juliane Katharina Voss geb. Schuft                         1998              

Familiengrabstätten:

54. Hilde Zibold geb. Schäfer                                          1995           

      Helmut Zibold                                                               1998                           

Urnenkammern in den Kolumbarien:

55. Rainer Josef Breit                                                        2008

      2. Stelle nicht belegt

56. Karlheinz Weidmann                                                   2008           

      2. Stelle nicht belegt

57. Gertrud Werft geb. Haßel                                           2008           

      2. Stelle nicht belegt

58. Kurt Emil Wittstock                                                    2008           

      2. Stelle nicht belegt

Urnenreihengrabstellen:

59. Martha Helene Harig geb. Persch                            1998           

      2. Stelle nicht belegt

60. Kurt Gustav Müller                                                      1998           

      Edeltraut Maria Müller geb. Grosser                        2003              

61. Franz Pachl                                                                  1998           

      2. Stelle nicht belegt

62. Joachim Schwarz                                                        1998           

      2. Stelle nicht belegt

63. Emilie Strähle geb. Löffler                                         1998           

      2. Stelle nicht belegt

64. Gerhard Wagner                                                          1998           

      2. Stelle nicht belegt

65. Otto Wagner                                                                 1998           

      2. Stelle nicht belegt

66. Elisabeth Emilie Martha Zander geb. Lanier           1998           

      Else Gräßer geb. Büch                                               2002           

Friedhof Holz:

Reihengrabstätten:

1. Horst Altpeter                                                                 1998           

2. Wolfgang Backes                                                           1998           

3. Dirk Dietrich                                                                    1998           

4. Winfried Richard Heydt                                                 1998           

5. Oskar Niedner                                                                1998           

6. Alfred Michael Schmidt                                                1998           

7. Hans Rudi Straßburger                                                 1998           

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

8. Herbert Robert Franz                                                    1998           

9. Gertrud Keßler geb. Kinzer                                          1998           

10. Wolfgang Klein                                                             1998           

11. Horst Detlef Lauterbach                                             1998           

12. Rosine Frieda Lehmann geb. Bertsch                      1998           

13. Monika Susanne Lehnen geb. Geid                         1998           

14. Maria Berta Schmidt geb. Grewenig                        1998           

15. Christa Schneider geb. Woll                                      1998           

Tiefengrabstätten:                                                           

16. Josef Altmeyer                                                             1991              

      Anna Altmeyer geb. Kolz                                            1998                         

17. Wilhelm Kallenborn                                                     1990              

      Maria Kallenborn geb. Maurer                                   1998                             

18. Friedrich Kirchschlager                                              1995              

      Adelheid Kirchschlager geb. Sagasser                    1998                             

19. Walter Klein                                                                  1994              

      Else Klein geb. Feld                                                     1998                             

20. Karl Kraus                                                                     1993              

      Erna Auguste Helene Kraus geb. Schmidt              1998                         

21. Hubert Richard Kuhn                                                  1995              

      Gisela Kuhn geb. Brück                                              1998                             

22. Johanna Meiser geb. Kallenborn                              1986              

      Stefan Wilhelm Meiser                                               1998                            

23. Gisela Helena Mohrbacher geb. Derkum                1986              

      Engelbert Max Mohrbacher                                       1998                             

24. Oswald Schwindling                                                   1994              

      Elisabeth Schwindling geb. Schwindling                 1998                             

Rasentiefengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

25. August Christmann                                                     1998           

      2. Stelle nicht belegt

26. Fritz Kurz                                                                       1998           

      2. Stelle nicht belegt

27. Aloys Josef Lulka                                                        1998           

      2. Stelle nicht belegt

28. Richard Bernhard Schmidt                                        1998           

      2. Stelle nicht belegt

29. Jakob Nikolaus Walter                                              1998           

      Cäcilia Walter geb. Schulz                                         1998                         

30. Peter Walter                                                                  1998           

      Elisabeth Charlotte Walter geb. Sager (U ohne Verl.) 2012                    

Urnenreihengrabstellen:

31. Gerd Eddi Tabellion                                                    1998           

      2. Stelle nicht belegt

Urnenkammern (2-stellig) in den Kolumbarien:

32. Elisabeth Charlotte Schneider geb. Scherschel     2008

      2. Stelle nicht belegt

Friedhof Kutzhof:

Reihengrabstätten:

1. Martin Felix Dörr                                                             1998           

2. Anna Maria Leinenbach geb. Gleßner                        1998           

3. Egon Ferdinand Schnur                                                1998           

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

4. Rosa Maria Kessler geb. Penth                                   1998           

5. Peter Karl Kleist                                                             1998           

6. Lidwina König geb. Meiser                                           1998           

7. Rosa Walter geb. Altmeyer                                          1998           

Tiefengrabstätten:                                                           

8. Emmi Maria Woll geb. Zimmer                                    1994           

    Werner Woll                                                                    1998

Friedhof Lummerschied:

Reihengrabstätten:

1. Heinrich Alt                                                                     1998           

2. Katharina Fiebranz geb. Kneib                                    1998

Friedhof Obersalbach:

Reihengrabstätten:

1. Emil Altmeyer                                                                 1998           

2. Anna Helena Brück geb. Rodner                                 1998           

3. Josef Philippi                                                                  1998           

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

4. Maria Agnes Näckel geb. Jost                                     1998

Friedhof Wahlschied:

Reihengrabstätten:

1. Werner Altpeter                                                              1998           

2. Wilhelm Karl Gatter                                                       1998                          

Rasenreihengrabstätten mit schrägstehender Schrifttafel oder Liegeplatte:

3. Alinda Maria Barbara Brück geb. Ehrlich                   1998           

4. Wilhelm Brück                                                                1998           

5. Wilhelmine Gerstner geb. Scheidhauer                     1998           

6. Rudolf Trumm                                                                 1998           

7. Martin Wahlster                                                              1998           

Tiefengrabstätten:

8. Ludwig Friedrich Krauß                                                 1984              

    Katharina Krauß geb. Altpeter                                     1998                             

9. Jenny Hilde Uwer-Zentes geb. Walter                       1997              

    Edmund Zentes                                                              1998                             

10. Sofia Wahlster geb. Kinzer                                        1992              

      Adolf Wahlster                                                             1998                             

Familiengrabstätten:

11. Maria Magdalena Ney geb. Neu                               1993             

      Richard Jakob Ney                                                      1998                         

12. Otto Schmidt                                                                1990           

      Luise Schmidt geb. Schmidt                                     1998

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten der aufgerufenen Grabstätten die Möglichkeit haben, je nach Lage der Grabstätte, diese auf Antrag weiter zu pflegen. Der Antrag ist schriftlich bei der Friedhofsverwaltung bis zum 15. Januar 2024 einzureichen und wird im Einzelfall anhand der Lage der Grabstätte überprüft.

Liegt kein Antrag vor, werden die Grabstätten eingeebnet.

In diesem Zusammenhang werden die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten der Grabstätten gebeten, soweit für eine weitere Verwendung vorgesehen, die Bepflanzung und sonstigen Grabschmuck bis zum 31. Januar 2024 von den Grabstätten zu entfernen.

Sollte eine weitere Nutzung von Grabmalanlagen (Steine, Abdeckplatten, Einfassungen u.a.) vorgesehen sein, weise ich darauf hin, dass der Abbau und Abtransport von Grabmalanlagen nur nach vorheriger Absprache mit der Friedhofsverwaltung zulässig ist.

Grabstätten, die bis zum 31. Januar 2024 nicht abgeräumt sind, werden vollständig durch die Gemeinde abgeräumt und eingeebnet. In diesem Falle gehen die auf den Grabstätten vorhandenen Grabmale, Pflanzen u.a. in das Eigentum der Gemeinde Heusweiler über (§ 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung).

Dieser Aufruf zur Einebnung von Grabstätten gilt nicht für den alten Friedhof in dem Ortsteil Eiweiler.

Auf diesem Friedhof werden Grabstätten nur auf besonderen Antrag der Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten eingeebnet. Antragsformulare sind bei der Friedhofsverwaltung erhältlich.

Weitere Auskünfte erteilt die Friedhofsverwaltung, Frau John (Tel. 06806/911-156).

Der Aufruf der einzuebnenden Grabstätten kann auch in dem Informationskasten des jeweiligen Friedhofes nachgelesen werden.

66265 Heusweiler, 05. Januar 2024

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Prüfung der Grabmalanlagen aller Grabstätten auf den Friedhöfen der Gemeinde Heusweiler

Diesjährige Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen beginnt am 02. April 2024

Nachdem im Jahr 2003 erstmalig auf den Friedhöfen der Gemeinde Heusweiler Standsicherheitsüberprüfungen von Grabsteinen durchgeführt werden mussten, wird auch in diesem Jahr die Standsicherheit von Grabsteinen zum Schutze aller Friedhofsbesucher, und des auf den Friedhöfen beschäftigten Personals kontrolliert.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als zuständiger gesetzlicher Unfallversicherungsträger für die in kommunaler oder konfessioneller Trägerschaft stehenden Friedhöfe schreibt den Friedhofsträgern vor, die Grabmale mindestens einmal jährlich auf ihre Standfestigkeit hin zu prüfen.

Obwohl die Gemeinde nicht Eigentümer der Grabsteine ist, haftet sie dennoch wenn die vorgeschriebene Überprüfung nicht durchgeführt wird.

Wie wird geprüft?

Es findet eine Druckprobe statt, bei der festgestellt werden soll, inwieweit der Grabstein dem entsprechenden Prüfdruck standhält.

Die erforderliche Standfestigkeit ist gegeben, wenn das Grabmal unter Beachtung der gegebenen Vorsicht am oberen Ende der Breitseite mit einer Kraft von 50 kg belastet werden kann und dabei keinerlei Schwankungen aufweist. Der Prüfdruck wird dabei nach der Grabsteinhöhe definiert.

Kleinere Grabsteine müssen dabei entsprechend der geringeren Gefährdung einem geringeren Druck standhalten als größere.

Die Standsicherheitsüberprüfungen in diesem Jahr werden

ab Dienstag, den 02. April 2024,

auf dem „neuen“ Friedhof im Ortsteil Eiweiler beginnen. Die Überprüfung der Grabmalanlagen auf den anderen Friedhöfen findet danach in folgender Reihenfolge statt: Alter Friedhof Eiweiler, Heusweiler, Holz, Kutzhof, Lummerschied, Obersalbach und Wahlschied.

Das Ergebnis der Überprüfung wird schriftlich festgehalten.

Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, werden durch das Friedhofspersonal unverzüglich Sicherungsmaßnahmen ergriffen.

Diese können sein:

  1. Anbringen von Hinweiszetteln an den Grabmalanlagen,
  2. Absperren der Grabstätte gegen unbefugtes Betreten,
  3. das Abnehmen und vorsichtige Umlegen des Grabsteines in schweren Fällen

Eine Nachkontrolle der Grabmalanlagen wird nach Ablauf von drei Monaten nach der Erstkontrolle durchgeführt.

Unter Berücksichtigung des Hintergrundes der Sicherheit aller Friedhofsbesucher hoffe ich für die Maßnahme auf Ihr Verständnis.

Wie bereits in den vergangenen Jahren bietet die Gemeinde Heusweiler interessierten Bürgern die Möglichkeit, die beiden ausgebildeten Mitarbeiter des Baubetriebshofes, bei der Überprüfung der Grabsteine vor Ort zu begleiten.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an eine der unten angegebenen Mitarbeiterinnen der Friedhofsverwaltung.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Frau John und Frau Kirsch von der Friedhofsverwaltung unter den Telefonnummern 06806/911-156 sowie 911-141 zur Verfügung.

Heusweiler, 16. Januar 2024

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017  BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 221, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler in öffentlicher Sitzung am 14.12.2023 die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes „„Steuerung von Vergnügungsstätten und Werbeanlagen“ im Ortsteil Heusweiler gefasst hat.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die genauere Definition der Rahmenbedingungen für die städtebauliche Verträglichkeit von großflächigen Werbeanlagen. Die Bemühungen der Gemeinde um Verbesserung der funktionalen Gestaltung des Ortszentrums und Erhöhung der Standortqualität stehen sogenannte Fremdwerbung in Form von großen Werbeanlagen entgegen.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Heusweiler, 20.12.2023

Der Bürgermeister

Thomas Redelberger

Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes H27 „Steuerung von Vergnügungsstätten und Werbeanlagen, 1. Änderung“ im Ortsteil Heusweiler

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017  BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 221 hat der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 die folgende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes H27 „Steuerung von Vergnügungsstätten und Werbeanlagen, 1. Änderung“ im Ortsteil Heusweiler der Gemeinde Heusweiler beschlossen:

§ 1 Zweck der Veränderungssperre

Der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2023 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans H27 „Steuerung von Vergnügungsstätten und Werbeanlagen, 1. Änderung“ im Ortsteil Heusweiler gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

Die Veränderungssperre dient der Sicherung der planerischen Zielsetzung des Bebauungsplanes und damit der Sicherung der städtebaulichen Ordnung sowie der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes H27 „Steuerung von Vergnügungsstätten und Werbeanlagen, 1. Änderung“ im Ortsteil Heusweiler

Der im Anhang beigefügte Lageplan mit der parzellenscharfen Darstellung der räumlichen Begrenzung des Geltungsbereiches ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Verbote

Auf den von der Veränderungssperre betroffenen Parzellen dürfen

  • Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren gem. § 17 Abs. 1 BauGB.

Heusweiler, den 20.12.2023

(Thomas Redelberger)

Bürgermeister

Anlagen: Lageplan mit Geltungsbereich

Hinweis:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Postanschrift:      Gemeinde Heusweiler, Fachgebiet 4, Bauen, Saarbrücker Straße 35, 66265 HeusweilerSprechzeiten:      Mo-Fr: 8.30-12:00 Uhr; Mo, Mi, Do:13:30-15:30 Uhr; Di: 13:30-18:00 UhrE-Mail:                 info@heusweiler.de  

Lageplan mit Geltungsbereich

Ohne Maßstab

Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Entlastung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat Heusweiler hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 den geprüften Jahresabschluss 2022 festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2022 sowie die Berichte über die Prüfung des Jahres-abschlusses werden vom 2. Januar 2024 bis 10. Januar 2024 während der Öffnungszeiten auf Zimmer 0.03 des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler unter www.heusweiler.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/zahlen-daten-fakten/finanzen eingesehen werden.

Thomas Redelberger

Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heusweiler für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Aufgrund der § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) hat der Gemeinderat am 23. November 2023 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird festgesetzt20232024 
1.im Ergebnishaushalt mit   
 dem Gesamtbetrag der Erträge auf36.523.900 EUR37.423.210 EURunverändert
 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf40.140.177 EUR42.924.212 EURunverändert
 im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf-3.616.277 EUR-5.501.002 EURunverändert
2.im Finanzhaushalt mit   
 den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf1.411.828 EUR4.673.722 EURunverändert
 den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf4.852.944 EUR10.691.880 EURunverändert
 dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf-3.441.116 EUR-6.018.158 EURunverändert
 den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf2.907.460 EUR6.160.933 EURunverändert
 den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf718.400 EUR814.000 EURunverändert
 dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf2.189.060 EUR5.346.933 EURunverändert
§ 2
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.
§ 3
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.
§ 5
Die bisherigen Festsetzungen zur Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage werden nicht geändert.
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert.
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 23. November 2023 beschlossene Stellenplan.
    
Heusweiler, den 24. November 2023   
Redelberger   
Bürgermeister   Der Stellenplan im 1. Nachtrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 liegt in der Zeit vom 4. bis 12. Dezember 2023 während der Öffnungszeiten auf Zimmer 0.03 des Rathauses öffentlich aus. Die Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler www.heusweiler.de eingesehen werden.  

Bekanntmachung

über die Einreichung von Wahlvorschlägen

zur Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte

in der Gemeinde Heusweiler am 09. Juni 2024

Aufgrund der §§ 23 und 51 KWG (Kommunalwahlgesetz) vom 22. Januar 2019, (Amtsbl. 2019 I S. 127); zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2023 (Amtsbl. 2023 I S. 828) i. V. m. den §§ 18 Abs. 1 und 63 KWO (Kommunalwahlordnung) vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. 2019 I S. 171) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2023 (Amtsbl. 2023 I S. 878) und unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 24 bis 30 KWG und der §§ 17 bis 25 KWO werden die in der Gemeinde Heusweiler bestehenden Parteien und Wählergruppen aufgefordert bis spätestens 04. April 2024, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge für die am 09. Juni 2024 als Verhältniswahl stattfindende Gemeinderatswahl und die Wahl zu den Ortsräten einzureichen. Wird nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so findet die Wahl als Mehrheitswahl statt.

Die Wahlvorschläge sind in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO bei dem unterzeichnenden Gemeindewahlleiter einzureichen; sie werden in Heusweiler, Saarbrücker Str. 35, Rathaus, Zimmer 0.21 entgegengenommen. Der Wahlvorschlag für den Gemeinderat kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält. Der Wahlvorschlag für den Ortsrat wird nicht in Gebietsliste und Bereichsliste gegliedert.

Die Einreichung der Wahlvorschläge ist so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag vorzunehmen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Die Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Personen beträgt 33.

Die Zahl der in die Ortsräte zu wählenden Personen beträgt für den Ortsrat Eiweiler 7, Ortsrat Heusweiler 9, Ortsrat Holz 7, Ortsrat Kutzhof 7, Ortsrat Niedersalbach 7, Ortsrat Obersalbach 7, Ortsrat Wahlschied 7.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen die Bestimmungen der §§ 24 KWG, 19 KWO (Gemeinderatswahl) und 57 KWG, 69 KWO (Ortsratswahl) erfüllen.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderats- bzw. Ortsratsmitglieder. (§ 22 Abs. 2 und § 57 KWG)

Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 04. April 2024, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Sofern erforderlich, liegen Unterstützungsverzeichnisse beim Gemeindewahlleiter in Heusweiler, Rathaus, Zimmer 1.13 offen und zwar montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr, nachmittags, mit Ausnahme Freitag, von 13.30 bis 15.30 Uhr sowie Dienstagnachmittags von 13.30 bis 18.00 Uhr. An den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist ist eine Eintragung in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und am Tag des Ablaufs der Frist (04. April 2024) bis 18:00 Uhr möglich. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.  

Zum Nachweis seiner Identität hat der Unterzeichner oder die Unterzeichnerin den Bundespersonalausweis oder einen anderen mit Lichtbild versehenen Ausweis vorzulegen. Das Unterstützungsverzeichnis darf auch von Wahlbewerbern unterzeichnet werden.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen;

hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre oder seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig, sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen bis spätestens 04. April 2024, 18.00 Uhr schriftlich erklärt worden sein.

Heusweiler, den 24. November 2023

Der Gemeindewahlleiter

-Redelberger-

Freiwillige Feuerwehr Gemeinde Heusweiler

Gesamtwehr

Einladung:

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heusweiler, lade ich gemäß § 9 Abs. 1 der Brandschutzsatzung der Gemeinde Heusweiler vom 04.08.2021, in der derzeit geltenden Fassung, zu der am

Samstag, den 18. November 2023 um 14.00 Uhr, in der Glück-Auf-Halle in Holz

stattfindenden Hauptversammlung herzlich ein.

Tagesordnungspunkte:

  1. Wahl des Wehrführers
  2. Wahl des 2. stellvertretenden Wehrführers

Stimmberechtigt sind nur aktive Feuerangehörige, die der Feuerwehr mindestens drei Monate angehören. Die Zeit in der Jugendfeuerwehr wird dabei angerechnet.

Die Angehörigen der Gesamtwehr werden gebeten, vollzählig und pünktlich an der Hauptversammlung in Dienstkleidung teilzunehmen.

Eine gesonderte Einladung ergeht nicht.

Heusweiler, 08.11.2023

Der Bürgermeister

Thomas Redelberger

Bekanntmachung

Gemäß § 1, Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. 2019 I S. 171), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. August 2020 (Amtsbl.2020 I S. 782), wird das Wahlgebiet der Gemeinde Heusweiler für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024 auf Beschluss des Gemeinderates vom 25. September 2023 in folgende Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich 1: Heusweiler Süd-West

Der Wahlbereich 1 umfasst die Ortsteile Heusweiler, Niedersalbach und Obersalbach

Wahlbereich 2: Heusweiler Nord-Ost

Der Wahlbereich 2 umfasst die Ortsteile Eiweiler, Kutzhof, Wahlschied und Holz

Das Wahlgebiet für die gleichzeitig stattfindenden Ortsratswahlen ist der nach KSVG gebildete Gemeindebezirk.

Heusweiler, den 26. September 2023

Der Gemeindewahlleiter

Redelberger

Bundesweiter Warntag am 14. September 2023

Seit dem Jahr 2020 wird nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. Am gemeinsamen Aktionstag von Bund und Ländern wird die technische Infrastruktur der Warnung in ganz Deutschland mittels einer Probewarnung getestet. Der Bundesweite Warntag soll die Funktion und den Ablauf einer amtlichen Warnung vor Gefahren verständlicher machen.

Gegen 11:00 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Probewarnung aus. Diese wird automatisch an alle angeschlossenen Warnmittel versandt, z. B. an Warn-Apps. Auch alle angeschlossenen und teilnehmenden Rundfunksender und Medienunternehmen erhalten diese Probewarnung in Form eines Warntextes. Diese versenden die Probewarnung wiederum in ihren Kanälen und Programmen an Endgeräte wie Radios oder digitale Stadtinformationstafeln. 

Parallel dazu können auch kommunale Warnmittel, z. B. Sirenen und Lautsprecherwagen, geprüft werden.

Die Entwarnung wird gegen 11:45 Uhr ausgelöst. Dies erfolgt in der Regel über die Warnmittel und Endgeräte, an die zuvor auch die Warnung versendet wurde. Über den Mobilfunkdienst Cell Broadcast wird derzeit noch keine Entwarnung versendet. Die Möglichkeit, auch hier Entwarnungen zu versenden, wird derzeit u. a. von den Mobilfunknetzbetreibern (Telekom, Vodafone etc.) geprüft.

Für den Fall einer Warnung wird bundeseinheitlich ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton verwendet, zur Entwarnung ein einminütiger Dauerton.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.bundesweiter-warntag.de

Seniorennachmittag des Ortsteiles Kutzhof

Öffentliche Bekanntmachung

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

der diesjährige Seniorennachmittag für den Ortsteil Kutzhof findet am

Samstag, dem 30. September 2023, um 14:30 Uhr,

in der Barbarahalle in Kutzhof

statt.

Die persönlichen Einladungen dürften mittlerweile alle zugestellt sein. Trotzdem möchten wir noch einmal einladen, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Kutzhof, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und denen unsere Einladung nicht zugegangen sein sollte.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass zur Essensplanung eine telefonische Anmeldung, unter einer der in der Einladung aufgeführten Rufnummern, erforderlich ist.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei allen Helfern recht herzlich für die Ausrichtung dieses Nachmittages bedanken.

Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Senioren, die wegen Krankheit an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, Genesung und alles Gute wünschen.

Heusweiler, 28. August 2023

Thomas Redelberger                                                         Michael JAKOB

Bürgermeister                                                                     Ortsvorsteher