Hinweise

des saarländischen Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft

zu den häufigsten Fragen und Irrtümern in Zusammenhang

mit der Grundsteuerreform vom 01.02.2023

Wer muss eine Feststellungserklärung abgeben?

Aufgrund der Neuregelungen des Grundsteuer- und Bewertungsrechts müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer für ihren in Deutschland belegenen Grundbesitz eine Feststellungserklärung einreichen. Im Fall des Miteigentums genügt es, wenn ein Miteigentümer (z.B. bei Ehegatteneigentum, Erbengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft) für alle eine Erklärung einreicht.

Hinweis: bei Wohnungs- und Teileigentum ist in der Feststellungserklärung nur das jeweilige Sondereigentum und der entsprechende Anteil am Gemeinschaftseigentum zu erklären. Bei den Eigentümerangaben sind keine Angaben zur Eigentümergemeinschaft zu machen.

Die Abgabepflicht gilt für jedes bebaute und unbebaute Grundstück (Grundvermögen) genauso wie für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (land- und forstwirtschaftliches Vermögen). Auch einzelne land- und forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke sind zu erklären. Das gilt auch für brachliegende Flächen.

Wer ist bei einem Verkauf kurz vor oder nach dem Stichtag abgabepflichtig?

Abgabepflichtig ist, wer am 01. Januar 2022 Eigentümer/in des Grundbesitzes war. Dies gilt auch, wenn der Grundbesitz nach diesem Stichtag veräußert wurde. Bei einem Verkauf vor dem 01. Januar 2022 ist entscheidend, ob das wirtschaftliche Eigentum, also Besitz, Nutzen und Lasten, schon auf den Erwerber übergegangen ist (regelmäßig mit Kaufpreiszahlung). Auf die Eintragung im Grundbuch kommt es nicht an.

Welche Unterstützung erhalte ich von der Finanzverwaltung?

Die saarländische Finanzverwaltung hat allen ihr bekannten Eigentümerinnen und Eigentümern ab Juni 2022 Informationsschreiben zugesendet. In dem beigefügten Datenblatt wurden wichtige Informationen zur Erklärungsabgabe zusammengestellt. Dem Schreiben können Sie das Aktenzeichen, die Flurstückskennzeichen, die Gemarkung und den Bodenrichtwert bzw. die Ertragsmesszahl entnehmen. Insbesondere gebäudebezogene Angaben müssen Sie selbst ermitteln. Den alten Einheitswertbescheid benötigen Sie dazu nicht. Gebäudebezogene Daten finden Sie in der Regel in Ihrem Kaufvertrag oder den Bauunterlagen.

Hinweis: Normalerweise ist für jedes erhaltene Datenblatt, und damit für jedes Ihnen zugeteilte Aktenzeichen, eine Feststellungserklärung einzureichen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung besteht aber auch, wenn Sie als Eigentümer/in von Grundbesitz kein Anschreiben erhalten haben. Dies kann insbesondere bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen oder bei Erbengemeinschaften vorkommen, da hier die aktuellen Eigentumsverhältnisse der Finanzverwaltung nicht immer bekannt sind.
Die Angaben auf dem Datenblatt sind daher stets auf Aktualität zu prüfen. Weichen die Angaben darin von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben Sie bitte stattdessen die korrekten Daten in Ihrer Erklärung an. Ein berichtigtes Datenblatt vom Finanzamt benötigen Sie dafür nicht.

Was muss ich in der Feststellungserklärung angeben?

Entscheidend für die Angaben in der Erklärung sind die tatsächlichen Verhältnisse am 01. Januar 2022. Anzugeben ist der Zustand des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt. Das bedeutet beispielsweise, dass im Fall eines Neubaus, der erst nach dem 01. Januar 2022 bezugsfertig wird, ein unbebautes Grundstück zu erklären ist. Die Bebauung wird dann erst zum nachfolgenden Bewertungsstichtag (hier: 01. Januar 2023) berücksichtigt.

Wie sind unbebaute Grundstücke zu erklären?

Nicht jedes Grundstück, das im Sprachgebrauch als „unbebautes Grundstück“ bezeichnet wird, ist auch steuerlich ein solches. Oftmals liegt wegen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten nach grundsteuerlichen Gesichtspunkten ein „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ vor. Mit diesem Begriff wird das Grundstück nicht dem Grundvermögen, sondern dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugerechnet.

Bitte füllen Sie für land- und forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (GW1) inklusive Formular Land- und Forstwirtschaft (GW3) aus.

Hinweis: In dem Informationsschreiben sind land- und forstwirtschaftliche Flächen bereits als solche gekennzeichnet. Auf dem Datenblatt finden sich auch Hinweise an welcher Stelle der Erklärungsformulare die mitgeteilten Daten angegeben werden müssen. Für diese Grundstücke ist in der Feststellungserklärung kein Bodenrichtwert anzugeben, sondern bei landwirtschaftlicher Nutzung die Ertragsmesszahl, die ebenfalls im Datenblatt ausgewiesen ist. Bei forstwirtschaftlicher Nutzung sind außer der Angabe der entsprechenden Nutzung keine weiteren Angaben erforderlich.   

Ist das Grundstück entweder Bauland, Bauerwartungsland oder Rohbauland, so ist es als unbebautes Grundstück im Grundvermögen zu erklären (Anlage GW1 + GW2). Für diese Grundstücke benötigen Sie den Bodenrichtwert, den Sie entweder auf dem Datenblatt der Finanzverwaltung finden oder im Geoportal des Saarlandes abfragen können (https://geoportal.saarland.de/article/Grundsteuer/).

Wie reiche ich die Erklärung ein?

Die Erklärungsabgabe soll elektronisch erfolgen. Dazu können Sie vor allem die Steuer-Onlineplattform ELSTER nutzen (www.elster.de). Die elektronische Abgabe liegt dabei nicht nur im Interesse der Steuerverwaltung, sondern auch im Interesse der Steuerpflichtigen. Bei allen Schwierigkeiten, die bei der elektronischen Abgabe auftreten, führen die Programme durch die Formulare und vermeiden etliche Fehler, die bei Erklärungen auf den Papiervordrucken auftreten können. So wird weiterer Klärungsbedarf wegen fehlerhafter Erklärungen vermieden. Ist Ihnen die elektronische Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar, besteht die Möglichkeit einer Abgabe in Papierform.

Hinweis: Ergänzende Unterlagen müssen der Erklärung nicht beigefügt werden. Bewahren Sie diese jedoch für mögliche Rückfragen auf.

Hinweis: Die Mitteilung an das Finanzamt, dass die Angaben auf dem Datenblatt richtig sind, ersetzt nicht die Abgabe einer Feststellungserklärung.

Was passiert, wenn ich meine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht
fristgerecht einreichen konnte?

Die Pflicht, die Feststellungserklärung einzureichen, besteht auch nach dem 31.01.2023 weiter. Reichen Sie Ihre Erklärung daher bitte schnellstmöglich ein.
Wer die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes nicht einreicht, wird zunächst durch die Finanzverwaltung ein Erinnerungsschreiben erhalten. Bis Ende April wird es keine Verspätungs­zuschläge, Zwangsmaßnahmen oder Schätzungen geben.  

Hinweis: Dies gilt nur bis Mai, ab dann wird sanktioniert.

Wo erhalte ich weitere Informationen?

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft https://www.saarland.de/mfw/DE/portale/steuernundfinanzaemter/Grundsteuerreform/Grundsteuerreform.html

Dort sind auch Schritt-für-Schritt-Anleitungen abrufbar, die Sie bei der elektronischen Erklärungsabgabe unterstützen.

Wann weiß ich, wieviel Grundsteuer ich künftig zahlen muss?

Den neuen Grundsteuerbescheid erhalten Sie im Jahr 2025 von der Gemeinde. Die auf den neuen Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ist erstmalig ab dem 01.01.2025 zu zahlen.

Beteiligungsbericht 2021

Der Personal- und Finanzausschuss Heusweiler hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2022 den Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis genommen.

Der Beteiligungsbericht 2021 wird vom 01. Februar 2023 bis 08. Februar 2023 während der Öffnungszeiten auf Zimmer 0.04 des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler www.heusweiler.de eingesehen werden.

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Seniorennachmittag des Ortsteiles Wahlschied

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

für den ausgefallenen Seniorennachmittag 2022 des Ortsteiles Wahlschied findet am

Faschingssamstag, dem 18. Februar 2023 ab 14:30 Uhr,

in der Glück-Auf-Halle, Holz

ein Nachholtermin statt.

Die persönlichen Einladungen dürften mittlerweile alle zugestellt sein. Trotzdem möchten wir noch einmal einladen, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen unsere Einladung nicht zugegangen sein sollte.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass eine telefonische Anmeldung unter einer der in der Einladung aufgeführten Rufnummern erforderlich ist.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern recht herzlich für die Ausrichtung dieses Seniorennachmittages bedanken.

Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Senioren, die wegen Krankheit an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, Genesung und alles Gute wünschen.

Heusweiler, 23. Januar 2022

Thomas Redelberger                                             Reiner Zimmer

Bürgermeister                                                         Ortsvorsteher

Seniorennachmittag des Ortsteiles Holz

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

der diesjährige Seniorennachmittag für den Ortsteil Holz findet am

Faschingssamstag, dem 18. Februar 2023 ab 14:30 Uhr,

in der Glück-Auf-Halle, Holz

statt.

Die persönlichen Einladungen dürften mittlerweile alle zugestellt sein. Trotzdem möchten wir noch einmal einladen, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen unsere Einladung nicht zugegangen sein sollte.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass eine telefonische Anmeldung unter einer der in der Einladung aufgeführten Rufnummern erforderlich ist.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern recht herzlich für die Ausrichtung dieses Seniorennachmittages bedanken.

Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Senioren, die wegen Krankheit an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, Genesung und alles Gute wünschen.

Heusweiler, 23. Januar 2022

Thomas Redelberger                                             Jan Paul

Bürgermeister                                                         Ortsvorsteher

Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2023

Gemeinde Heusweiler sucht Bewerber/Bewerberinnen

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 18 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Völklingen und Landgericht Saarbrücken als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Gemeinderat Heusweiler und der Jugendhilfeausschuss des Regionalverbandes Saarbrücken schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene)

bis zum 15.04.2023 bei der Gemeinde Heusweiler, Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler, Zimmer 0.21, Tel.: 06806/911-123, E-Mail: k.thinnes@Heusweiler.de.

Ein Aufnahmeformular kann von der Internetseite www.heusweiler.de/Bürgerservice/Formularservice oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung

bis zum 15.04.2023 an die Gemeinde Heusweiler, Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler, Zimmer 0.21, Tel.: 06806/911-123, E-Mail: k.thinnes@Heusweiler.de.

oder

an das Hauptamt des Regionalverbandes Saarbrücken, Schlossplatz, 66119 Saarbrücken,

Tel.: 0681/506 – 1159 o. 1175 / E-Mail: gremien@rvsbr.de.

Ein Aufnahmeformular kann von der Internetseite www.heusweiler.de/Bürgerservice/Formularservice oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Heusweiler, 17.01.2023

Der Bürgermeister

-Redelberger-

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Entlastung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat Heusweiler hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 den geprüften Jahresabschluss 2021 festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2021 sowie die Berichte über die Prüfung des Jahres-abschlusses werden vom 19. Dezember 2022 bis 3. Januar 2023 während der Öffnungszeiten auf Zimmer 0.03 des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler unter www.heusweiler.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/zahlen-daten-fakten/finanzen eingesehen werden.

Thomas Redelberger

Bürgermeister

2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heusweiler für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 12. Oktober 2022 (Amtsbl.  S. 1296) hat der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

Neue Reisepässe

Beim Bürgerbüro der Gemeinde Heusweiler sind die neuen Reisepässe eingetroffen, welche bis zum 17.11.2022 beantragt wurden.

Die Reisepässe können nur vom Reisepassinhaber selbst oder von anderen Personen gegen Vorlage einer Vollmacht abgeholt werden.

Das alte Ausweisdokument ist bei der Abholung mitzubringen. Verlorengegangene oder nicht auffindbare Pässe müssen jedoch vom Passinhaber selbst als Verlust gemeldet werden.

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Brennholzverkauf 2023 abgeschlossen

Der Verkauf von Holz aus den Beständen der Gemeinde Heusweiler für das Jahr 2023 ist abgeschlossen. Aufgrund der hohen Nachfrage am ersten Termin, wurde das verfügbare Holz vollständig verkauft. Die in der letzten Ausgabe der Wochenpost genannten Folgetermine (20.12. und 17.01.2023) werden abgesagt. Die nächste Brennholz Bestellung wird Ende nächsten Jahres in der Wochenpost bekannt gegeben.

Widmung der Verlängerung der Straße In der Neuwies

Gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Heusweiler vom 24.11.2022 wird die Verlängerung der Straße In der Neuwies im Ortsteil Wahlschied der Gemeinde Heusweiler (Gemarkung Wahlschied, Flur 4, Flurstücksnummern 215/24, 203/9 und 200/6) hiermit gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) in der zurzeit geltenden Fassung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Ein entsprechender Lageplan ist beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann gemäß § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem die Allgemeinverfügung bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Heusweiler, Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler, zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken, Europaallee 11, 66113 Saarbrücken, gewahrt (§ 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Heusweiler, 05.12.2022

Thomas Redelberger

Bürgermeister

Seniorentreff des Ortsteiles Niedersalbach

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

der diesjährige Seniorentreff für den Ortsteil Niedersalbach findet am

Sonntag, dem 30. Oktober 2022 ab 11:30 Uhr

Im Bürgerhaus Niedersalbach

statt.

Die persönlichen Einladungen dürften mittlerweile alle zugestellt sein. Trotzdem möchten wir noch einmal einladen, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen unsere Einladung nicht zugegangen sein sollte.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass um telefonische Anmeldung, unter einer der in der Einladung aufgeführten Rufnummern, gebeten wird.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern recht herzlich für die Ausrichtung dieses Senioren-Treffs bedanken.

Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Senioren, die wegen Krankheit an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, Genesung und alles Gute wünschen.

Heusweiler, 14. Oktober 2022

Thomas Redelberger                                                         Bruno Lesch

Bürgermeister                                                                     Ortsvorsteher

Bekanntmachung von Vermessungsarbeiten entsprechend dem § 45 – Vorarbeiten – des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) auf Grundstücken im Bereich der L 299 – L265 Mangelhausen

Die Straßenbauverwaltung des Saarlandes beabsichtigt, für die Planung eines Radweges die L 299 + L265 vermessungstechnisch zu erfassen. Um dieses Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, ist es notwendig, Vermessungsarbeiten durchzuführen. Der hierfür erforderliche Vermessungsumfang ist im nachfolgenden Lageplan gekennzeichnet.

mit Genehmigung des LVGL Kontr.-Nr.: Z-10/13

In der Gemarkung Wiesbach 4200:

Flur 11

Flurstücke            1         2/1        5/3        7/1        7/2                  72/7       80/2       81/2       82/2       83/2                 84/2      85/2       86/2       87/2       88/2                 89/2       95/7      96/2       97/2       112/2                115/2      118/2

Flur 12

Flurstücke       91/3       91/4       91/5       91/6       91/11                91/13      91/14      91/15      91/23      91/29                91/30      93/6       93/15      93/16      93/17                93/18      93/19      93/20      93/21      93/22                93/23      93/24      93/25      93/26      93/27                93/28      94/1       94/3       94/4      96/1                 96/3       96/5       96/6       96/7       97/14                97/24      97/25      101/19     101/29     101/30               241/96

In der Gemarkung Illingen 4230:

Flur 1

Flurstücke                17/8     17/21   18/1     18/3     18/4    18/5          18/6     18/8    18/10    19/2    19/4     19/10       19/11 19/15 19/16         351/18   353/18  357/18

Flur 3

Flurstücke                5/10     5/14    5/16     5/18     5/20    5/25          5/29     6/1     6/4      6/5     6/6      6/7              6/8  6/9         10/2     10/3    10/4     12/4             13/1     13/2    13/3 16/1         27/2     27/3             27/4    27/6     27/8     27/9    27/10 27/12          27/13    28/7    28/19    28/21   28/23    28/27       28/29 28/31 28/32         28/33    28/34   28/36            28/39    28/40    28/41   28/42 28/43         29/3             30/2     31/3    31/6     31/9     31/11   31/12

Flur 6

Flurstücke                13/13    13/24   222/1    222/2

In der Gemarkung  Lummerschied 5222:   

Flur 1

Flurstücke                21/4     25/1    25/7     25/8     25/12   34/8          34/10    34/12   34/14    34/16   34/18    34/19       34/20 45/13 45/14         46/3     46/4    46/8             46/9     46/10    46/11   46/12 46/13         46/14            46/16    46/17   47/7     47/8     54 55

                  62/1    65/1     65/2    68/4     68/5     69/2          69/7         69/8     69/9    70/2     70/3    70/4

                  127/13  128/9    129/10  129/11   129/12   130/7         130/8         130/9    131/12  131/13   131/14  134/4

                  134/5   134/6    135/4   135/5    135/6    135/7

                  135/8   135/9    135/10  136      148/2    151/1         151/3         151/4    154/1   154/15   154/16  170/3            170/10  170/11         191/3    203/5   205/3    206/3

                  207/2   208/2    209/5   214/7    214/8    214/11        221/2         222/3    228/1   229/1    230/1   231/1            232/2   234/1 244/2         244/3    252     320/3            368/251  369/251  427/135 516/232         556/63   557/64           561/66  564/67   629/56   630/56  705/250         706/250          707/244  709/244 710/234  712/233  713/233 714/232             723/227  724/226 727/225  728/224

Flur 4

Flurstücke                73/1     74/1    74/3     74/5     74/7          75/2          75/5     75/6    76/1     76/3    77               78/1          78/2         79      80      81      82               83         84   85   86/3         179/1    182/3            183

                  186/1   187      211/1   370/182  372/182

In der Gemarkung Uchtelfangen 4240:

Flur 25

Flurstücke                180      181     182/3    182/8    182/10  182/12              183      184/1   184/2    186/4   186/5    186/6       187/3 187/4 187/5         188/1    188/4   188/5            189/14   189/15   189/16  189/17         189/18   189/19           190/4   191/6    191/12   191/13  191/14         191/15           191/18   191/19  191/21   191/22   191/23  191/25              191/27   191/28  191/30   191/31  191/32   191/33      191/34         191/35   191/38  191/39

Flur 27

Flurstücke                9/4      9/6     10/5     10/6     10/7    10/8          10/9     10/10   10/12    10/13   15/6     20/1        20/2 21/4 21/7         21/9     28/2    28/3             29/1     29/13    31/1    31/3 51/5         51/6             57/5     57/6    57/10    58/8     58/36

Flur 30

Flurstücke                          2/8      2/9     2/15

Vom Landesbetrieb ist vorgesehen, dass die örtlichen Vermessungsarbeiten durch das Ingenieurbüro BSBI (Bard+Sauter GmbH, Europaallee 10, 66113 Saarbrücken), zwischen dem 01.11.2022 und dem 23.12.2022 durchgeführt werden.

Diese vorbereitenden Vermessungsarbeiten werden hiermit bekannt gemacht. Die in den vorherigen Abschnitten benannten Flurstücke werden vermessungstechnisch erfasst. Es erfolgt eine vermessungstechnische Erfassung der Geländeoberfläche und der topografischen Details wie Straßen, Schilder, Wege, Entwässerungsanlagen, Gebäude, Grenzzeichen, Bäume, Einfriedungen, Ver-, Entsorgungs- und Telekommunikationsanlagen, usw. Hierzu ist in der Regel das Betreten der Flurstücke, teilweise eingefriedet, erforderlich.

Durch die Vermessung werden auch Gebiete erfasst, die nicht unmittelbar baulich betroffen sind. Dieser erweiterte Bereich ist notwendig, um ggfs. notwendige Angleichungen vorzunehmen, Schutzaspekte für Mensch und Umwelt in der Planungsphase berücksichtigen zu können und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Vor der Betretung umfriedeter Grundstücke erfolgt in der Regel eine persönliche Anmeldung durch die Straßenbauverwaltung oder durch das von ihr beauftragte Unternehmen.

Im Zuge der Vermessungsarbeiten werden Festpunkte dauerhaft vermarkt. Diese Vermarkungen werden soweit als möglich im öffentlichen Raum eingebracht. Wenn Festpunkte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vermarkt werden, kommen in der Regel unterirdische Marken zum Einsatz, so dass eine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Bei einer dauerhaften Vermarkung auf Privatbesitz werden der/die Eigentümer und Nutzungsberechtigte vorab informiert. Ein Befahren der Flächen mit Vermessungsfahrzeugen zum Vermessen und Vermarkung der Punkte kann notwendig sein, wird aber auf ein Minimum reduziert.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat der Gesetzgeber im Saarländische Straßengesetz (SStrG) die Grundstücksberechtigten verpflichtet, diese nach § 45 – Vorarbeiten – SStrG zu dulden. Etwaige unmittelbare berechtigte Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden selbstverständlich ausgeglichen (d. h. in Geld entschädigt). Diese sind dem Landesbetrieb unmittelbar anzuzeigen. Ansprechpartner hierfür sind zum einen der Fachbereich Bestand und Vermessung des Landesbetriebes für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, oder zum anderen die Straßenmeisterei SM Völklingen/Sulzbach.

Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung der geplanten Straßenbau- bzw. Umbaumaßnahme entschieden.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für die notwendigen Vorarbeiten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorstehende Duldungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landesbetrieb für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Verantwortung im Nachbergbau RAG sichert tagesnahen Abbau

Die RAG Aktiengesellschaft sichert im Waldgebiet Engelbüsch zwischen Bietschied und Ortseingang Holz den dort befindlichen tagesnahen Abbau sowie die anhängenden Tagesöffnungen. Die Sanierung erfolgt im Rahmen des präventiven Sicherungsprogramms. Der tagesnahe Abbau gehörte zur ehemaligen Grube Göttelborn und wird nach Stand der Technik mit einem zugelassenen Baustoff verfüllt, so dass die dauerhafte Standsicherheit gewährleistet wird.

Die Maßnahmen werden von den Firmen Albert forsttechnischer Betrieb GmbH und SaarMontan GmbH ausgeführt. Am 16. August 2022 wird mit der Bauausführung begonnen. Dazu wird der dort befindliche Waldweg zwischen Bietschied und Holz während der Baumaßnahme gesperrt. Dieser wird nach Beendigung der Arbeiten, voraussichtlich Ende Februar 2023, wieder freigegeben.  

Alle Maßnahmen sind mit den zuständigen Behörden abgesprochen und genehmigt.

Ansprechpartner seitens der RAG:

Rita Martin, Tel.: 0681-405-2784, rita.martin@rag.de

Thomas Schwarz, Tel.: 0681-405-3122, thomas.schwarz@rag.de

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heusweiler für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl.  S. 2629) hat der Gemeinderat am 10. Februar 2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung finden Sie hier: