Haushaltssatzung der Gemeinde Heusweiler für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) hat der Gemeinderat am 22. Mai 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird festgesetzt			2023	2024
1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge auf		36.523.900 EUR	37.423.210 EUR
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf		40.140.177 EUR	42.924.212 EUR
	im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf		-3.616.277 EUR	-5.501.002 EUR
2.	im Finanzhaushalt mit
	den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf		1.411.828 EUR	4.673.722 EUR
	den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		4.852.944 EUR	10.691.880 EUR
	dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf		-3.441.116 EUR	-6.018.158 EUR
	den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf		2.907.460 EUR	6.160.933 EUR
	den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf		718.400 EUR	814.000 EUR
	dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf		2.189.060 EUR	5.346.933 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf			2.907.460 EUR	6.018.158 EUR
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf			500.000 EUR	1.125.000 EUR
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf			3.000.000 EUR	4.000.000 EUR
§ 5
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf			3.616.277 EUR 0 EUR	5.007.715 EUR 493.287 EUR
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.	Grundsteuer	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	260 v.H.	260 v.H.
		b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	360 v.H.	360 v.H.
2.	Gewerbesteuer		428 v.H.	428 v.H.
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 27. April 2023 beschlossene Stellenplan

Heusweiler, den 23. Mai 2023
Redelberger
Bürgermeister

Am 27. Juni 2023 wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde Heusweiler für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 durch das Landesverwaltungsamt St. Ingbert mit folgendem Wortlaut genehmigt: „Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023/2024 der Gemeinde Heusweiler genehmige ich gemäß § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) 1. den genehmigungspflichtigen Teil des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen für 2023 in Höhe von 500.000,– € und für 2024 in Höhe von 725.000,– € 2. den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2023 in Höhe von 2.907.460,– und für 2024 in Höhe von 6.018.158,– €.“ Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 liegt in der Zeit vom 13. bis 20. Juli 2023 während der Öffnungszeiten auf Zimmer 0.03 des Rathauses öffentlich aus.