Im Rahmen der Grundsteuerreform waren sämtliche Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert bis zum 31. Januar 2023 für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Maßgeblich waren die Verhältnisse zum Stichtag 01.01.2022 (1.Hauptfeststellungszeitpunkt).
Damit die neu festgestellten Grundsteuerwerte auch künftig auf dem aktuellen Stand bleiben und sichergestellt ist, dass Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bei der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden, sehen das Bewertungsgesetz und das Grundsteuergesetz neue Anzeigepflichten für Steuerpflichtige vor.
Konkret müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt künftig folgendes anzeigen:
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken
Beispiel: Erweiterung eines Gebäudes und der Wohn-/Nutzfläche durch Anbau oder Ausbau eines Dachbodens, Umbau eines Gebäudes mit anschließender Nutzungsänderung (vorher Wohnung, nachher Büro)
Änderungen, die zu einer erstmaligen Festsetzung führen
Beispiel: die Neuentstehung einer wirtschaftlichen Einheit durch eine Grundstücksparzellierung oder die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
Übergang des Eigentums oder wirtschaftlichen Eigentums bei auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäuden
Für die o.g. Änderungen muss die Anzeige bis zum 31. Januar des auf die Änderung folgenden Jahres bei dem zuständigen Finanzamt erstattet werden.
Änderungen in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen von ganz oder teilweise grundsteuerbefreitem Grundbesitz
Beispiel: eine Pfarrdienstwohnung wird künftig an fremde Dritte vermietet
den Wegfall der Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Steuermesszahl
Beispiel: die Förderzusage (Wohnraumförderung) für ein begünstigtes Objekt wird aufgrund einer schädlichen Verwendung widerrufen
Für die o.g. Änderungen muss die Anzeige innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bzw. Wegfall der Voraussetzungen bei dem zuständigen Finanzamt erstattet werden.
Durch die elektronische Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes mit den geänderten Angaben zum Stichtag 01.01. des Jahres, das dem der Änderung folgt, wird die Anzeigepflicht ebenfalls erfüllt. Es ist auch möglich die Anzeige elektronisch mittels ELSTER als „Sonstige Nachricht an das Finanzamt“ zu übermitteln. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen des betroffenen Grundstücks an. Bei Bedarf werden Sie zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert.
Hinweis: Das Finanzamt wird die geänderten Verhältnisse in der Regel ab dem 01.01. des der Änderung folgenden Kalenderjahres berücksichtigen. Sie erhalten einen entsprechenden Grundsteuerwertbescheid sowie einen Grundsteuermessbescheid. Soweit keine Änderung der Bescheide erforderlich ist, teilt das Finanzamt Ihnen dies ebenfalls mit.
Die Gemeinde Heusweiler gibt gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der derzeit geltenden Fassung und § 10 Absatz 3 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Heusweiler in der derzeit geltenden Fassung bekannt, dass die Grundsteuer sowie die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2024 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt werden.
Die Grundsteuer sowie die Hundesteuer 2024 werden mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2024 fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Absatz 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer in einem Betrag am 1. Juli 2024 fällig.
Sofern für das Kalenderjahr 2024 neue Steuerbescheide erlassen werden, gelten die darin festgesetzten Beträge.
Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Steuerbeträge zu den Fälligkeitsterminen abgebucht.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Gegen diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Heusweiler (Rathaus), Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler oder dem Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken, Europaallee 11, 66111 Saarbrücken einzulegen.
Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt oder gegen den Steuermessbetrag richten, sind nicht mit dem vorbezeichneten Rechtsbehelf geltend zu machen, sondern beim Finanzamt anzubringen, dass den Steuermessbescheid erlassen hat.
Die Einlegung des Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angeforderten Steuern und Beiträge müssen auch dann fristgerecht bezahlt werden, wenn Widerspruch erhoben wurde.
Werden die angeforderten Beträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist gemäß § 240 der Abgabenordnung (AO) in der derzeit geltenden Fassung für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen auf 50 Euro nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu zahlen.
Die Steuerzahler der Gemeinde Heusweiler werden hiermit gemahnt und gebeten, die am 15.05.2023 fälligen Steuern und Abgaben auf die Konten der Gemeindekasse Heusweiler zu überweisen. Der eventuell anfallende Säumniszuschlag wird bei zu später Zahlung ab dem 19.05.2023 berechnet.
Leisten Sie Ihre Zahlungen bis spätestens 29.05.2023. Ab dem 30.05.2023 beginnt die kostenpflichtige Zwangsbeitreibung.
Bitte bedienen Sie sich der Möglichkeit, die Steuern und Abgaben im Einzugsverfahren zu bezahlen. Hierzu ist es erforderlich, dass ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt wird. Formulare sind bei der Gemeindekasse Heusweiler oder auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler erhältlich.
Die Steuerzahler der Gemeinde Heusweiler werden hiermit gemahnt und gebeten, die am 15.02.2023 fälligen Steuern und Abgaben auf die Konten der Gemeindekasse Heusweiler zu überweisen. Der eventuell anfallende Säumniszuschlag wird bei zu später Zahlung ab dem 19.02.2023 berechnet.
Leisten Sie Ihre Zahlungen bis spätestens 27.02.2023. Ab dem 28.02.2023 beginnt die kostenpflichtige Zwangsbeitreibung.
Bitte bedienen Sie sich der Möglichkeit, die Steuern und Abgaben im Einzugsverfahren zu bezahlen. Hierzu ist es erforderlich, dass ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt wird. Formulare sind bei der Gemeindekasse Heusweiler oder auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler erhältlich.
Die Gemeinde Heusweiler gibt gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der derzeit geltenden Fassung und §10 der 5. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer in der derzeit geltenden Fassung bekannt, dass die Grundsteuer sowie die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt wird.
Die Grundsteuer sowie die Hundesteuer 2023 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2023 fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer in einem Betrag am 01. Juli 2023 fällig.
Werden Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2023 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, wird die Grundsteuer sowie die Hundesteuer zu den Fälligkeitsterminen abgebucht.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Gegen diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Heusweiler (Rathaus), Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler oder dem Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken, Europaallee 11, 66111 Saarbrücken einzulegen.
Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt oder gegen den Steuermessbetrag richten, sind nicht mit dem vorbezeichneten Rechtsbehelf geltend zu machen, sondern beim Finanzamt anzubringen, dass den Steuermessbescheid erlassen hat.
Die Einlegung des Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angeforderten Steuern und Beiträge müssen auch dann fristgerecht bezahlt werden, wenn Widerspruch erhoben wurde.
Werden die angeforderten Beträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist gemäß § 240 der Abgabenordnung in der z. Zt. geltenden Fassung für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf 50,00 Euro nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu zahlen.
Die Steuerzahler der Gemeinde Heusweiler werden hiermit gemahnt und gebeten, die am 15. Mai 2021 fälligen Steuern und Abgaben auf die Konten der Gemeindekasse Heusweiler zu überweisen. Der eventuell anfallende Säumniszuschlag wird bei zu später Zahlung ab dem 21.05.2021 berechnet.
Leisten Sie Ihre Zahlungen bis spätestens 28.05.2021. Ab dem 29.05.2021 beginnt die kostenpflichtige Zwangsbeitreibung.
Bitte bedienen Sie sich der Möglichkeit, die Steuern und Abgaben im Einzugsverfahren zu bezahlen. Hierzu ist es erforderlich, dass eine SEPA Einzugsermächtigung erteilt wird. Formulare sind bei der Gemeindekasse Heusweiler oder auf der Internetseite der Gemeinde Heusweiler erhältlich.
Heusweiler, den 19.05.2021
Gemeindekasse Heusweiler als Vollstreckungsbehörde
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8/9. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8/9. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler am 29.04.2021 folgende Satzung beschlossen:
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Erhebung der Steuer
Die Gemeinde Heusweiler erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Heusweiler veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen:
1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;
2. Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art;
3. sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden;
4. das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und
ähnlichen Einrichtungen;
5. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen
Apparaten
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
b) in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen
sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.
(2) Als Apparate im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 gelten auch Personalcomputer, die in Vergnügungsstätten nach Absatz 1 Nr. 5 betrieben werden und die aufgrund ihrer Ausstattung zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn der Apparat ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für die Aus- bzw. Weiterbildung eingesetzt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vergnügungen unterliegen auch dann der Besteuerung, wenn sie mit nicht steuerpflichtigen Veranstaltungen verbunden werden oder wenn sie gleichzeitig anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dienen.
Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen, kirchlichen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Verwendungszweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist;
Tanzunterricht einschließlich eines „Mittel-“ und eines „Abschlussballes“, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen;
Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind, sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen;
Zirkusveranstaltungen;
Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als „wertvoll“ oder als „besonders wertvoll“ anerkannt worden sind;
das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt erhoben wird;
Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art;
Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nr. 5 gilt der Halter als Veranstalter.
(2) Neben dem Veranstalter haftet als Gesamtschuldner, wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Veranstalter zu sein, die Anmeldung aber schuldhaft unterlässt oder die Durchführung der Veranstaltung ohne Vorlage der Anmeldebescheinigung gestattet.
(3) Ist der Halter nicht Eigentümer der Apparate im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5, haftet der Eigentümer neben dem Halter als Gesamtschuldner.
§ 5 Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird erhoben
als Kartensteuer, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird;
als Pauschsteuer,
a) wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist,
b) wenn die Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann,
c) wenn die Pauschsteuer höher als die Kartensteuer ist,
d) wenn es sich um Apparate ohne Gewinnmöglichkeit gemäß § 11 handelt;
3. als Steuer nach dem Einspielergebnis gemäß § 10.
(2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bei sportlichen Veranstaltungen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich dabei selbst sportlich betätigt.
(3) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.
(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige von der Steuerstelle genehmigte Ausweise auszugeben.
(2) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 13) hat der Veranstalter die Eintrittskarten, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind von der Steuerstelle abzustempeln.
(3) Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung der abgestempelten Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen.
(4) Über die ausgegebenen Karten oder Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen, der drei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. Die Aufbewahrung kann durch Auslieferung an die Steuerstelle ersetzt werden.
(5) Der Veranstalter ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder an der Kasse an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle durch Anschlag bekannt zu geben.
§ 7 Steuermaßstab
(1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Steuerstelle im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird.
(2) Beim Übergang von einem Platz mit niedrigerem auf einen Platz mit höherem Eintrittsgeld sind Zuschlagkarten auszugeben.
(3) Die Steuerschuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten oder Ausweise, die gegen Erstattung des vollen Preises zurück-genommen worden sind.
(4) Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.
(5) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme an der Veranstaltung erhoben wird. Zum Entgelt gehören auch die Gebühren für die Kleideraufbewahrung und für Programme, soweit sie je Person 0,25 Euro übersteigen und die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben diese Beträge in Höhe der lokalüblichen Sätze bei der Steuerberechnung außer Ansatz.
(6) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird diese dem Entgelt hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat ihn die Steuerstelle zu schätzen. Er ist dabei mit mindestens 20 vom Hundert des Entgelts anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie im Sinne des § 3 Nr. 1 verwendet wird oder einem Dritten zu einem sonstigen Zweck zufließt, der von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt wird.
(1) Der allgemeine Steuersatz beträgt 30 vom Hundert des Eintrittspreises oder Entgeltes.
(2) Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich um die Hälfte für sportliche Veranstaltungen (§ 2 Absatz 1 Nr. 3).
(3) Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich für sportliche Veranstaltungen auf ein Viertel, wenn sie von der Gemeinde als repräsentative, sportliche Veranstaltungen anerkannt sind.
(1) Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 10 bis 12 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme berechnet. Dabei sind die für die Kartensteuer geltenden Steuersätze (§ 8) anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Absätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Für Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen ist eine Pauschsteuer nach Absatz 1 festzusetzen.
(3) Die Steuerstelle kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis über die Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist und die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 mit Gewinnmöglichkeit ist das Einspielergebnis. Das Einspielergebnis ist der Betrag des elektronisch gezählten Gesamtbetrages der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne und der Auffüllungen der Röhreninhalte und der Geldschein-Dispenser-Inhalte, zuzüglich der Röhren- und Geldschein-Dispenser-Entnahmen (Fehlbeträge), bereinigt um Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
(2) Der Steuersatz für das Halten eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 mit Gewinn-möglichkeit beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 12 vom Hundert des Einspielergebnisses;
2. in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 10 vom Hundert des Einspielergebnisses.
Ein negatives Einspielergebnis eines Apparates im Kalendermonat ist mit dem Wert 0 Euro anzusetzen.
(3) Bei Apparaten mit mehr als einer Spielvorrichtung wird die Steuer für jede Spielvorrichtung festgesetzt.
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein gleichartiger Apparat, so gilt die Gesamtsumme der Einspielergebnisse aus beiden Apparaten als Bemessungsgrundlage für die Steuer.
§ 11 Steuer für das Halten von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 ohne Gewinnmöglichkeit ist die Anzahl der jeweils vorhandenen Apparate. Die Berechnung der Steuer erfolgt nach festen Sätzen.
(2) Der Steuersatz für das Halten von Apparaten nach § 2 Absatz 2 Nr. 5 ohne Gewinnmöglichkeiten beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat
1. für Musikapparate 20,00 Euroje Apparat;
2. für sonstige Apparate in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 30,00 Euro je Apparat;
3. für sonstige Apparate in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 15,00 Euro je Apparat.
(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein gleichartiger Apparat, so gilt für die Berechnung der Steuer der ersetzte Apparat als weitergeführt.
§ 12 Steuer nach der Größe des benutzten Raums
(1) Die Pauschsteuer wird nach der Größe des benutzten Raums erhoben für Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen.
(2) Der Steuersatz beträgt 1,00 Eurofür jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. Der nach Satz 1 festgesetzte Steuersatz erhöht sich um 50 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Absatz 1 Nr. 1 und um 100 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Art. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche ist die Hälfte des jeweiligen Steuersatzes zu Grunde zu legen.
(3) Bei Veranstaltungen, die über den Beginn der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, erhöht sich der Steuersatz um 50 vom Hundert des nach Absatz 2 maßgeblichen Satzes. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben.
(4) Die Steuerstelle kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Berechnung der Steuer nach den Absätzen 1 bis 3 schwer durchführbar ist.
(1) Die Veranstaltungen sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn Steuerbefreiung nach § 3 beansprucht wird. Nicht anmeldepflichtig sind jedoch Veranstaltungen nach § 3 Nr. 4 und 7. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.
(2) Über die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu erteilen.
(3) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Veranstalter als auch der Inhaber der benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, dass es sich um eine unvorbereitete oder unvorhergesehene Veranstaltung handelt.
(4) Bei mehreren aufeinander folgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend.
(5) Der Eigentümer eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 oder derjenige, dem der Apparat zur Ausnutzung überlassen ist, hat die erste Aufstellung eines Apparates innerhalb einer Woche nach der Aufstellung bei der Steuerstelle anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Apparates. Die Wegnahme eines Apparates ist unverzüglich zu melden; als Tag der Wegnahme gilt frühestens der Tag des Eingangs der Meldung. Der Inhaber der benutzten Räume hat sich die Anmeldebescheinigung innerhalb einer Woche vorlegen zu lassen.
(6) Die Steuerstelle ist berechtigt, bei der Anmeldung eine Vorauszahlung in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld als Sicherheit zu verlangen.
§ 14 Entstehung der Steuerschuld
(1) Bei der Kartensteuer entsteht die Steuerschuld mit der Ausgabe der Eintrittskarten oder sonstiger Ausweise oder mit der Annahme des Entgelts. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertragung des Besitzes an der Karte oder dem Ausweis.
(2) Bei der Pauschsteuer entsteht die Steuerschuld mit dem Beginn der Veranstaltung, im Fall der §§ 10 und 11 mit der Inbetriebsetzung des Apparates.
§ 15 Festsetzung und Fälligkeit
(1) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3ist über die Kartensteuer und die Pauschsteuer nach den §§ 10 und 13 innerhalb von drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und mit dem Ablauf von drei Werktagen nach dessen Bekanntgabe fällig.
(2) Bei Apparaten nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Gemeinde Heusweiler bis spätestens zum 14. Tag des folgenden Kalendermonats eine Steueranmeldung unter Verwendung des als Anlage beigefügten Vordrucks einzureichen. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind der Steueranmeldung Zählwerksausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) oder deren Kopien beizufügen; alle Besonderheiten, insbesondere manuelle Veränderungen (Auffüllungen und Entnahmen) der Röhreninhalte und Geldschein-Dispenser-Inhalte, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld, die nicht vom Apparat automatisch erkannt und nicht in den Zählwerkausdrucken automatisch dokumentiert werden, sind gleichzeitig und ohne besondere Aufforderung durch die Gemeinde Heusweiler nachvollziehbar zu erläutern. Die errechnete Steuer wird am 14. Tag des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats fällig. Steueranmeldung und Steuerzahlung müssen spätestens an diesem Tag bei der Gemeinde Heusweiler eingehen.
(3) Die Gemeinde Heusweiler setzt innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die Vergnügungssteuer durch Bescheid fest. Bei Abweichungen von der Steueranmeldung wird der Differenzbetrag mit Ablauf des dritten auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Werktages fällig. Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht oder nicht innerhalb der in Absatz 2 Satz 2 genannten Frist einreicht.
V. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 14 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:
1.
§ 6 Absatz 1
Ausgabe von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen
2.
§ 6 Absatz 2:
Vorlage der Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise bei der Anmeldung der Veranstaltung
3.
§ 6 Absatz 3:
Entwertung der Eintrittskarten
4.
§ 6 Absatz 4:
Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten
5.
§ 6 Absatz 5:
Hinweis auf die Eintrittspreise
6.
§ 13 Absätze 1 und 4:
Anmeldung der Veranstaltung
7.
§ 13 Absatz 5:
Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Apparates nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 sowie Änderung des Apparatebestandes
8.
§ 15 Absatz 1:
Abrechnung der Eintrittskarten und Roheinnahmen nach §§ 10 und 13
9.
§ 15 Absatz 2:
Einreichung der Steueranmeldung für Apparate nach § 2 Absatz 1 Nr. 6
§ 17 Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung
Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 14 des Kommunalabgabengesetzes und – soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz anwendbar sind – die Vorschriften der Abgabenordnung in den jeweils geltenden Fassungen.
§ 18 Übergangsregelungen
Für die bis zum 31. Dezember 2020 entstandenen Vergnügungssteuern gelten, soweit diese Steuerfälle noch nicht abgeschlossen sind, die Bestimmungen des Vergnügungssteuer-gesetzes vom 22. Februar 1973 i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (Amtsbl. I S. 4969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 210) sowie die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Heusweiler vom 18. Dezember 2012, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 28. November 2013.
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Heusweiler, den 30.04.2021
(Redelberger)
Bürgermeister
Hinweis auf § 12 Absatz 6 KSVG:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.
Die Gemeinde Heusweiler gibt gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der derzeit geltenden Fassung und §10 der 5. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer in der derzeit geltenden Fassung bekannt, dass die Grundsteuer sowie die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt wird. Die Grundsteuer sowie die Hundesteuer 2021 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer in einem Betrag am 01. Juli 2021 fällig. Werden Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2021 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Für diejenigen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, wird die Grundsteuer sowie die Hundesteuer zu den Fälligkeitsterminen abgebucht. Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Gegen diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Heusweiler (Rathaus), Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler oder dem Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken, Europaallee 11, 66111 Saarbrücken einzulegen. Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt oder gegen den Steuermessbetrag richten, sind nicht mit dem vorbezeichneten Rechtsbehelf geltend zu machen, sondern beim Finanzamt anzubringen, dass den Steuermessbescheid erlassen hat. Die Einlegung des Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angeforderten Steuern und Beiträge müssen auch dann fristgerecht bezahlt werden, wenn Widerspruch erhoben wurde. Werden die angeforderten Beträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist gemäß § 240 der Abgabenordnung in der z. Zt. geltenden Fassung für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf 50,00 Euro nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu zahlen.
